Im Magdeburger Landtag zeichnet sich ein parlamentarischer Vorgang ab, der das ganze Ausmaß einer zerrütteten Partei und einer tiefen institutionellen Verunsicherung offenbart. Wenn im kommenden Dezember der AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Wahl des Ministerpräsidenten antritt, will die CDU-Fraktion nicht auf ihren Plätzen sitzen bleiben. Die christdemokratischen Abgeordneten planen, das Plenum geschlossen zu verlassen. Es ist der drastische Versuch einer Notbremse, beschlossen am Dienstag nach einer mehr als dreistündigen, von spürbarer Nervosität geprägten Sitzung in der Landeshauptstadt.
Der Schritt gleicht einem politischen Offenbarungseid. CDU-Fraktionschef Sven Schulze, der das Amt des Ministerpräsidenten gegenwärtig noch geschäftsführend innehat, begründete das Vorgehen ungewohnt offen: Man wolle mit dem Auszug aus dem Saal jeden Verdacht im Keim ersticken, dass Stimmen aus den Reihen der Union für einen AfD-Regierungschef abgegeben werden könnten. Von den insgesamt 15 Abgeordneten der geschrumpften Fraktion votierten 14 für diesen radikalen Kurs. Einzig der ehemalige Fraktionsvorsitzende Guido Heuer soll sich nach internen Angaben der Stimme enthalten haben – ein deutliches Signal, wie tief die Risse im Gefüge nach wie vor verlaufen.
Hinter dem Beschluss steht kein souveränes Manöver, sondern die nackte Angst vor den eigenen Leuten. Der Auslöser liegt erst wenige Tage zurück: Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in der vergangenen Woche holte der AfD-Kandidat Tobias Rausch überraschend 48 Stimmen – exakt vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam an Sitzen im Magdeburger Parlament zählen, obwohl beide Parteien offiziell hinter Rausch standen. Noch brisanter verlief das Votum über den zweiten AfD-Posten im Präsidium: Der völkische Hardliner Hans-Thomas Tillschneider, dessen Wahl das BSW im Vorfeld ausdrücklich ausgeschlossen hatte, verbuchte fünf Stimmen mehr für sich, als die AfD-Fraktion überhaupt Mandate besitzt.
Damit stand der Raum unter sofortigem Verdacht: Die fehlenden Stimmen zur Mehrheit der AfD-Kandidaten müssen aus den Reihen der anderen Fraktionen geströmt sein – und die Blicke richteten sich unweigerlich auf die Union. Die Magdeburger CDU-Fraktion ist seit der herben Schlappe bei der Landtagswahl ein Trümmerfeld. Sven Schulze hatte sich den Fraktionsvorsitz erst nach einer erbitterten Kampfkandidatur hauchdünn gesichert; von Geschlossenheit oder gegenseitigem Vertrauen kann seither keine Rede mehr sein.
Zwar schützt die Anonymität der geheimen Wahl die Abweichler, doch die mathematische Realität entlarvte das Versteckspiel rasch. Schulzes offizielle Empfehlung, sich bei der Wahl des Parlamentspräsidenten geschlossen zu enthalten, war von mehreren Fraktionsmitgliedern schlicht ignoriert worden. Wie haltlos die Loyalitätsbekundungen tatsächlich waren, deckte eine Nachfrage der Berliner „taz“ auf: Von 14 bei der Abstimmung anwesenden CDU-Parlamentariern behaupteten acht steif und fest, sie hätten sich enthalten. Im gesamten Plenarsaal wurden bei der Auszählung jedoch lediglich fünf Enthaltungen registriert. Mindestens drei christdemokratische Abgeordnete haben die Öffentlichkeit und die eigene Parteiführung somit nachweislich belogen.
Der geplante Auszug aus dem Plenarsaal offenbart das Dilemma einer Fraktion, die ihren eigenen Mitgliedern nicht mehr über den Weg traut. Das freie Mandat der Abgeordneten wird durch die physische Abwesenheit nicht geschützt, sondern faktisch ausgehebelt – aus purer Verzweiflung vor dem unkontrollierbaren Stimmzettel. Auf der anderen Seite steht die bittere Erkenntnis der Fraktionsführung: Wer das unbemerkte Überlaufen verhindern will, sieht im boykottierten Saal das letzte verbliebene Mittel, um die Brandmauer zur AfD zumindest optisch aufrechtzuerhalten.
Für den parlamentarischen Betrieb in Sachsen-Anhalt markiert dieser Schritt eine verhängnisvolle Zäsur. Flucht aus dem Plenarsaal ersetzt keine politische Standfestigkeit. Wenn die Union das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und ihre demokratische Führungsrolle behaupten will, wird sie die internen Grabenkämpfe und Illoyalitäten schonungslos aufarbeiten müssen, anstatt sich der parlamentarischen Konfrontation durch Weglaufen zu entziehen. Wahre Stärke beweist eine Fraktion nicht durch leere Stuhlreihen, sondern durch die unerschütterliche Geschlossenheit, im Saal zu sitzen und einem Kandidaten der Ränder die demokratische Gefolgschaft standhaft zu verweigern. +++
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