Altmaier: Lockdown „auch in den ersten Monaten 2021“ möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt eine Verlängerung des Lockdowns bis ins Frühjahr des kommenden Jahres nicht aus. „Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns“, sagte Altmaier der „Welt“. „Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben.“ Solange man in großen Teilen Deutschlands einen Inzidenzwert von über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner sehe, sei die Pandemie nicht unter Kontrolle.

„Für mich war aber von Anfang an klar, dass es so lange Einschränkungen geben muss, wie die Zahl der Neuinfektionen über einem zumutbaren Niveau liegt“, so der Minister. „Das ist keine willkürliche Entscheidung, sie orientiert sich an der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser.“ Altmaier sprach sich zudem für schärfere Abstandsregeln in Verkehrsmitteln aus. „Ich persönlich finde es nach wie vor problematisch, wen n insbesondere zu Stoßzeiten im Berufs- und Schulverkehr Menschen sehr dicht beieinander im öffentlichen Nahverkehr stehen müssen – auch wenn sie Masken tragen“, sagte der CDU-Politiker. Man habe mit den Ministerpräsidenten auch über den Nahverkehr diskutiert, „beispielsweise, ob zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden können, indem man beispielsweise die Fahrzeuge von Reisebusunternehmen einsetzt“, so Altmaier. „Dass sich die Bundesregierung noch wirksamere Maßnahmen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Man müsse daher auch in den nächsten Tagen genau beobachten, ob die Zahl der Infektionen tatsächlich deutlich sinke, oder „ob es Nachschärfungen und Optimierungen geben muss“, sagte Altmaier. „Es ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus, dass wir in solchen Fragen gemeinsame Lösungen finden.“

Ifo-Ökonom warnt vor hartem Lockdown im Januar

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland sind laut Andreas Peichl vom Ifo-Institut in München nicht stimmig und könnten bald wieder zu deutlich steigenden Fallzahlen führen. „Dieser Lockdown ist nicht hart genug, wenn wir wirklich das Ziel haben, Weihnachten ungefähr so zu feiern, wie wir es gewohnt sind“, sagte Peichl der „Welt“ (Samstagausgabe). Der Ökonom, der am Ifo-Institut das Zentrum für Makroökonomik und Befragungen leitet, hat gemeinsam mit Forschern der Universität Bonn und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) Modellrechnungen erarbeitet. „Es sieht so aus, dass wir Weihnachten eher bei einer Inzidenz von 75 sein werden als bei 50“, sagte er mit Blick auf die Fallzahl je 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Wenn man von einer derart hohen Basis die Corona-Regeln zu Weihnachten lockere, müsse man anschließend wieder mit einer Eskalation der Lage rechnen. „Es wird einen harten Lockdown im Januar geben, und es wird Lockdown light bis mindestens März geben, wäre meine Prognose“, sagte Peichl. Er und seine Kollegen spielen in ihrem Modell verschiedene Kombinationen an politischen Maßnahmen durch und erstellen entsprechende Szenarien. Als besonders wirkungsvoll erweist sich dabei der Wechselunterricht an Schulen, bei dem Klassen geteilt würden und dann im wöchentlichen Wechsel im Präsenzunterricht beschult werden.

FDP-Fraktionsvize hält Staatspleite für möglich

Angesichts der stark wachsenden Neuverschuldung warnt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer vor einem Staatsbankrott Deutschlands. Wenn sich die Dynamik bei der Staatsverschuldung so fortsetze, „besteht die ernsthafte Gefahr der Überschuldung“, sagte er der „Bild“. „Ein solcher Corona-Sozialismus führt in letzter Konsequenz in die Staatspleite.“ In jedem Fall werde der Druck auf die EZB über Anleihenkäufe und Zinssenkungen die Staatsfinanzierung zu erleichtern, weiter steigen. Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung zu einer Exitstrategie auf: „Italienische Verhältnisse müssen wir unbedingt verhindern“, so der Liberale. +++