Afghanistan: Steinmeier begrüßt Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens

Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bild: Norbert Hettler

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unterzeichnung des bilateralen Sicherheitsabkommens (BSA) zwischen Afghanistan und den USA begrüßt: „Jetzt ist der Weg frei für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Afghanistan und eine zentrale Voraussetzung für unser weiteres Engagement ist geschaffen“, erklärte Steinmeier am Dienstag. Er sei zuversichtlich, dass der ehrgeizige Zeitplan bis zum Beginn der neuen Nato-Mission am 1. Januar 2015 eingehalten werden könne. „Im Deutschen Bundestag werde ich für ein Mandat für den Einsatz werben“, so Steinmeier weiter. Für die Ausbildungs- und Beratungsmission „Resolute Support“ der Nato die Entsendung von 600 bis 800 Soldaten angeboten. Dafür ist ein Mandat des Bundestags nötig.

Die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens war eine Bedingung der USA und der Nato für eine Ausbildungsmission nach dem Auslaufen des internationalen Kampfeinsatzes am Hindukusch Ende des Jahres. Der bisherige afghanische Präsident Hamid Karsai hatte sich geweigert, das Abkommen vor Ende seiner Amtszeit zu unterschreiben. Sein Nachfolger Ashraf Ghani hatte die Unterzeichnung am Montag am Rande seiner Amtseinführung angekündigt. +++ fuldainfo