Koalitionsstreit über Grundrente verschärft sich

Der Koalitionsstreit über die Grundrente verschärft sich. SPD-Chefin Andrea Nahles widerspricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgeschlossen zuletzt hatte: „Es geht nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden mit dem Koalitionspartner offenbar hart um Lösungen ringen müssen“, fügte sie hinzu. „Leistungsgerechtigkeit heißt für uns, dass jemand nach 35 Jahren Arbeit eine Grundrente verdient hat.“

Nahles sagte weiter: „Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird. Arbeitsminister Heil arbeitet seine Grundidee aus, die den Zielen des Koalitionsvertrages entspricht.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte, er werde auf der Basis seines bisherigen Vorschlags einen Gesetzentwurf vorlegen. „Aufgrund des großen Zuspruchs, den ich aus der Bevölkerung, aber hinter den Kulissen auch aus den Reihen des Koalitionspartners bekomme, bin ich zuversichtlich, dass wir die Grundrente durchsetzen werden. Sie wird kommen“, sagte er dem RND. Es gehe um drei bis vier Millionen Menschen, die trotz langjähriger Arbeit aufgrund von niedrigen Löhnen derzeit nicht mehr bekämen als Menschen, die nicht gearbeitet hätten. „Von der Grundrente werden etwa Frisörinnen, Lagerarbeiter und Altenpflegerinnen profitieren“, sagte Heil. „Eine Bedürftigkeitsprüfung, die etwa mühsam angespartes Vermögen und Wohneigentum infrage stellt, wäre der falsche Weg“, argumentierte der Arbeitsminister. „Mein Modell erfüllt die Ziele des Koalitionsvertrages Altersarmut entgegen zu wirken und die Lebensarbeitsleistung anzuerkennen“, so Heil. Es gehe eben nicht um eine neue Grundsicherung, sondern um eine Grundrente.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte zuvor dem RND gesagt: „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkei tsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“ Sie hatte hinzugefügt: „Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun.“ +++