Monat: Juli 2016

Brüssel. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Michel Barnier zum Chefunterhändler und Leiter der „Arbeitsgruppe zur Vorbereitung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der in seiner Fraktion für die Bahn zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel hat anlässlich der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz der Bahn eine Änderung der Verkehrspolitik des Bundes [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. CSU-Bundestagsabgeordnete erhöhen unmittelbar vor Angela Merkels Auftritt in der Bundespressekonferenz am Donnerstag den Druck auf die Bundeskanzlerin, Fehler in der Flüchtlingspolitik einzuräumen und einen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Für den Bundeswehrverband ist ein Einsatz der Truppe nach Terroranschlägen im Inland nur als Ausnahme denkbar. „Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung hat verhaltene Kritik an den neuen Plänen zum israelischen Siedlungsbau geübt. „Die israelischen Ankündigungen der letzten Tage, die Entwicklung von insgesamt über [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Wären die Anlässe nicht so traurig und verstörend, könnte man bei der aktuellen Sicherheitsdebatte flapsig von altem Wein in neuen Schläuchen sprechen. Bundeswehr im [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach dem Anschlag in Nizza und dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bleibt die politische Stimmung in Deutschland einer Forsa-Umfrage zufolge stabil: Im „Stern“-RTL-Wahltrend [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat verlangt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Im inforadio vom rbb sagte Schuster am Dienstag: „Wir haben genügend Möglichkeiten Menschen abzuschieben, [Lesen Sie hier mehr…]