Monat: Dezember 2015

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über eine wachsende Zahl von Verstößen gegen die Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt. Dies sei „eine ungute Entwicklung [Lesen Sie hier mehr…]

Wiesbaden. Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich, hat das neue Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts scharf kritisiert. „Polen ist auf [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt. „Das sind wir den Kommunen, aber auch [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sieht trotz der gemeinsamen Flüchtlingspolitik vorerst keine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei. „In der Türkei werden [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesländer planen für 2016 mit Flüchtlingsausgaben in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Dies ergab eine Umfrage der „Welt“ unter den 16 Länderfinanzministerien. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag greift die Wirtschaft der Partei offenbar wieder verstärkt unter die Arme: Nach einem Bericht der „Berliner [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verteidigt und die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihren Verpflichtungen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die deutsche Wirtschaft geht wieder auf Konfrontationskurs zur Russlandpolitik von Bundesregierung und EU: Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat mit Blick auf die Einladung des britischen Premierministers David Cameron zur CSU-Klausur [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wirft der Union vor, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Über den Vorstoß der CSU, Flüchtlinge bei Androhung von [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU offenbar auf Zustimmung. „Integration ist nicht die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin/Brüssel. Nach Einschätzung des Europa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Im Streit zwischen Union und SPD über den richtigen Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Armin Laschet die SPD zur Selbstkritik aufgerufen. „Wenn die [Lesen Sie hier mehr…]