Wirtschaft geht auf Konfrontationskurs zu Berlins Russlandpolitik

Berlin. Die deutsche Wirtschaft geht wieder auf Konfrontationskurs zur Russlandpolitik von Bundesregierung und EU: Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt habe, hätte die Wirtschaft sich „von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen. Die Art und Weise, wie die Sanktionen von der EU nun ohne große Debatte um sechs Monate verlängert werden, ist enttäuschend“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Damit wird erneut die Chance verpasst, ein Stück auf Russland zuzugehen und so wieder zu einer positiven Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen zu kommen.“

Cordes betonte, der Ost-Ausschuss habe zwar Differenzen mit der Bundesregierung, aber „keine Obstruktion betrieben, sondern von Anfang an gesagt, dass wir das Primat der Politik anerkennen. Wir haben übrigens auch nicht gefordert, die Sanktionen sang- und klanglos aufzuheben, sondern deren politische Wirksamkeit hinterfragt, auf die negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft hingewiesen und einen Einstieg in den Ausstieg aus dem Sanktionsregime parallel zu Fortschritten im Minsk-Prozess gefordert.“

Europa sei der natürliche Partner Russlands, politisch wie wirtschaftlich, und das gleiche gelte umgekehrt. „Wir haben ein Höchstmaß an Komplementarität und eine enge Verflechtung unserer Volkswirtschaften. Wir haben mit Russland einen riesigen Markt in unserer Nachbarschaft, den wir bedienen können, und Russland wird auf mittlere Sicht unser wichtigster Energielieferant bleiben. Ich halte eine Politik, die Russland in die Ecke drängt, für langfristig falsch. Ein isoliertes und wirtschaftlich angeschlagenes Russland wird kein einfacherer Partner sein.“ +++ fuldainfo

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