Monat: Februar 2015

Berlin. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Antrag der Regierung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Für den Politikwissenschaftler Matthias Micus zeigt der SPD-interne Streit über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten. „Die SPD weiß nicht mehr,

Athen. Die griechische Regierung hat eine Verlängerung der Finanzhilfen der Eurozone beantragt. Ein entsprechendes Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an die Eurogruppe sei abgeschickt [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland ist sprunghaft angestiegen. Zwischen den Jahren 2012 und 2013 seien 400.000 Menschen in die Armut [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der Stadt Debalzewe hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, das Verhalten Russlands scharf kritisiert.

Berlin. Deutschland droht wegen der immer noch verpflichtenden Deutschtests für nachziehende türkische Ehepartner ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Parlamentarischen

Riga. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewe durch die Rebellen in der Region als klaren Verstoß gegen den in der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Deutschland unterzieht im Zuge der Terrorbekämpfung auch Deutsche und andere EU-Bürger verstärkten Personenkontrollen an der Grenze. Die Bundesregierung begrüße entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission vom

Brüssel. Fluggäste sollen in der EU künftig nur noch in Ausnahmefällen Entschädigungen bei Verspätungen erhalten: Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Fluggastrechte spürbar beschneiden, berichtet die F.A.Z. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach dem Fall der ostukrainischen Stadt Debalzewe eine härtere Gangart gegenüber Russland gefordert: „Was auf den Tisch muss, ist eine [Lesen Sie hier mehr…]