Flieden/ Magdlos. Auf dem diesjährigen traditionellen Heringsessen der Fliedener SPD in der Gaststätte Zur Krone in Magdlos begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Marcus Lohfink neben zahlreichen Mitgliedern und Freunden den ehemaligen Bürgermeister Winfried Kress und den Fraktionsvorsitzenden Winfried Möller ganz herzlich.
Möller ging in seinen Ausführungen zu Gemeinde-, Kreis- und landespolitischen Themen noch einmal deutlich auf seine Ausführungen zur Ablehnung des am 29. Januar verabschiedeten Gemeindehaushalt 2015 ein. „Als SPD-Fraktion stellten wir fest, dass dieser Haushalt überschrieben werden kann mit drei Prädikaten: Verwalten statt gestalten – Verschieben statt entscheiden – Verschwenden statt denken.
Bereits in der Dezembersitzung, d.h. am 3. Dezember 2014, hat die CDU-Mehrheit entgegen unserem Votum mittels einer Hebesatzung die Steuersätze für die Gemeindesteuern Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) Grundsteuer B (bebaut Grundstücke) und die Gewerbesteuer jeweils drastisch von A 290 v.H., B 280 v.H. und Gewerbesteuer 340 v.H. einheitlich auf 360 v.H. angehoben. Dies geschah nach unserer Auffassung in „blinder Vasallentreue“ gegenüber der CDU-geführten kommunalfeindlichen Landesregierung und der ihr nachgeordneten CDU-geführten Kommunalaufsicht Landkreis Fulda.
Wir haben damals davor gewarnt und warnen heute erneut davor, dass damit das „Ende der Fahnenstange“ beim weiteren Belasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Königreiches längst nicht erreicht ist. Das Land will im Hinblick auf seine kommunalfeindliche Finanzausstattung bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2016 dem Landkreis Fulda bis zu 11 Millionen Euro weniger zukommen lassen. Dem Landkreis Fulda bleibt dann nichts anderes übrig, als eine Erhöhung der Kreisumlage vorzunehmen. Dies wiederum führt zwangsläufig dazu, dass die Gemeinde in ihrem finanziellen Spielraum weiter eingeengt wird. Um das abzumildern bleibt dann den gemeindlichen Gremien nichts anderes übrig, als die Bürgerinnen und Bürger weiter mit Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben bis aufs Unerträgliche zu belasten.
„Was der Finanzminister Schäfer (CDU) hier vorlegt ist nichts anderes, als politische Bilanzfälschung. Es ist doch höchst eigenartig, dass sein Ministerium angeblich zehn Millionen Datensätze neu berechnet, das Ergebnis dann aber ganz zufällig das gleiche ist, wie vor der Reform. Auch faktisch handelt es sich beim vorliegenden Entwurf schlicht um eine Umverteilung des Mangels. Die kommunalfeindliche Landesregierung presst mit Unterstützung und ausdrücklicher Billigung der ebenso kommunalfeindlichen Bündnis-Grünen die Kommunen aus wie eine Zitrone, um die eigenen Versäumnisse der letzten 15 Jahre CDU-Regentschaft zu verstecken“, zitiert Möller dazu den SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.
Ein gleiches durchsichtiges Doppelspiel betreibe die CDU/GRÜNE Landesregierung und auch die CDU auf Kreisebene in Sachen Windenergie. Im Bund, im Land Hessen und auf Regierungsbezirksebene Zustimmung auf breiter Front zur Energiewende und zum Regionalplan Energie Nordhessen. In den Kommunen des Kreises praktizieren die CDU-Verantwortlichen jedoch eine „Gefälligkeitspolitik zur Besänftigung der Bürgerinitiativen bis nach der Kommunalwahl 2016“, führt Möller weiter aus. Zwischenzeitlich sei bekannt, dass die Verabschiedung der Regionalpläne Energie in allen drei Regierungsbezirken nicht, wie bislang beabsichtigt, Ende 2015 sondern erst in der ersten Jahreshälfte 2016 oder später, d.h. nach der Kommunalwahl, erfolgen wird. „Ein Schelm, der darin böses vermutet“, betont Möller wörtlich. „Die „lachenden Dritten“ sind die anonymen Investoren, die diese „rechtslose Zeit“ für eine Realisierung von Windkraftanlagen nach dem Bundes-Immissionsgesetz (BImSchG) nutzen, ohne dass die Kommunen wesentlichen Einfluss nehmen können“. Wir hoffen, dass sich „ehrliche, bürgerfereundliche und offene Politik“ bei der Kommunalwahl im März 2016 auszahlen wird“, schließt Möller seinen kurzen politischen Exkurs und appelliert an alle, an einem Politikwechsel insbesondere im „Königreich Flieden“ tatkräftig mitzuwirken. +++ fuldainfo
Ist Herr Möller auch so ehrlich zu den betroffenen Bürgern in der Gemeinde Flieden, die völlig übertrieben mit Windrädern zugestellt werden? Leicht reden hat er ja, er ist ja nicht betroffen. Zeigen sie mal Flagge und geben sie mal ein Statement dazu ab, ob sie diese Vorgehensweise befürworten oder ablehnen. Die Ortschaften Buchenrod, Magdlos und Stork werden ringsum mit Windrädern zugeknallt. Diese Vorgehensweise ist unverhältnismäßig und an den Bürgern vorbei entschieden.
Von seiten der SPD Flieden ist hier keine Stellungnahme vorhanden. Auch hier könnte das sog. „Schelmzitat“ zutreffen.
Bitte Herr Möller nicht nur anderen Parteien vorwerfen sie würden für Wählerstimmen ihre Meinungen ändern oder ganz und gar nichts zur Sache sagen. Nichts anderes tut die SDP in diesem Fall auch.
Sicher ist das Verhalten der CDU nicht korrekt. Aber wer im Glashaus sitzt…………
Alle verantwortlichen Parteien ob BUND oder LAND müssen aufhören an dem Patienten EEG zu operieren. Der Patient ist seit Jahren krank und es werden immer wieder neue Medikamente ausprobiert. Die SPD will die Wirtschaftsuntenehmen nicht an den EEG-Kosten beteiligen und die machen sich schön die Taschen voll. Wenn die Bundesregierung von heute auf morgen alle Subventionen streicht, möchte ich mal sehen wie viel Menschen in Deutschland noch die erneuerbaren Energien unterstützen. Also Herr Möller gehen sie in die betreffenden Ortsteile für die Kommunalwahl 2016 auf Stimmenfang. Zeigen sie was offene und bürgerfreundliche Politik ist.