Eisteich-Gelände: Grundstücksgeschäft sorgt weiterhin für Unmut

Lauterbach. Weiterhin unzufrieden mit dem so genannten „Delegationsbeschluss“ für Grundstücksgeschäfte im Vogelsbergkreis zeigt sich die Kreis-CDU, die den in der vergangenen Kreistagssitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FW gefassten Beschluss schon in der ersten Kreistagssitzung nach der Sommerpause wieder aufheben möchte. Ein entsprechender Antrag dazu sei in Vorbereitung. Dies gaben CDU- Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach) und Fraktionsvorsitzender Stephan Paule (Alsfeld) in einer Pressemitteilung bekannt.

Die Behauptung von Landrat Manfred Görig (SPD), bei dem Beschluss des Kreisausschusses zum Verkauf des sog. „Eisteich-Geländes“ in Lauterbach handle es sich lediglich ein Mandat zur Verhandlung mit einem Interessenten, sei nicht richtig, erklärten die CDU-Vertreter. „Wie wir nunmehr erst nachträglich in Erfahrung gebracht haben, hat der Kreisausschuss im Anschluss an die Kreistagssitzung abschließend beschlossen, das Eisteich-Gelände an einen konkreten Investor zu veräußern. Sogar der Entwurf eines notariellen Kaufvertrages war der Vorlage bereits beigefügt,“ erläuterte Stephan Paule den Unmut seiner Fraktion.

Die abweichende Behauptung von Landrat Görig gegenüber der Presse könne aus Sicht der CDU nur dadurch erklärt werden, dass sich der Landrat nun schützend vor seinen Ersten Kreisbeigeordneten Peter Zielinkski (Grüne) stellen müsse, in dessen Verantwortungsbereich die fragwürdige Kreisausschussvorlage, von der der Landrat sich nun distanziere, entstanden sei. Dass der Erste Kreisbeigeordnete die anderen Mitglieder des Kreisausschusses erst nach der kritischen Nachfrage der CDU-Fraktion zum Grundstücksverkauf darüber informiert habe, dass das Eisteich-Gelände nun zum Verkauf auszuschreiben sei, weil sich mindestens ein weiterer Interessent gefunden habe, werfe weitere Fragen nach den Hintergründen und Motiven der Vorlage auf, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Bartel (Kirtorf).

„Es ist mehr als ungewöhnlich, wenn der Kreisausschuss zunächst den Verkauf des Geländes an einen Investor beschließt und sich nunmehr herausstellt, dass es noch weitere Interessenten für das Grundstück gibt“, ergänzte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak die Kritik der Fraktion. Es entstehe der Eindruck, als sei das gesamte Grundstückgeschäft durch den Ersten Kreisbeigeordneten im Alleingang sehr schlecht vorbereitet worden. Offenbar habe es Zielinski versäumt, notwendige Gespräche und Klärungen im Vorfeld des Verkaufs herbeizuführen. Hierfür spreche auch, dass die Stadt Lauterbach bis zum Tag des geplanten Verkaufs nicht in die Beratungen mit einbezogen worden sei. Man erwarte nun Antworten vom Ersten Kreisbeigeordneten, warum man nicht schon vorher nach weiteren Interessenten gesucht habe bzw. dem Kreisausschuss nur ein einziges Angebot zum Verkauf vorgelegt habe, so Mischak.

Diese Fragen will die CDU im Vogelsberg schnellstmöglich beantwortet haben, weswegen die der CDU angehörigen Mitglieder des Kreisausschusses auch einen Antrag in den Kreisausschuss einbringen würden. Damit solle zunächst der formal immer noch geltende abschließende Verkaufsbeschluss aus der letzten Sitzung aufgehoben werden. Darüber hinaus solle offengelegt werden, wie es überhaupt zu der in Frage stehenden Vorlage gekommen sei.

„Allein die nun offensichtlichen Unstimmigkeiten innerhalb der Verwaltungsspitze des Kreises machen deutlich, dass es ein Fehler war, das Recht zum Grundstücksverkauf an den nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss zu übertragen,“ folgerte Fraktionsvorsitzender Paule. Die CDU werde für die erste Kreistagssitzung nach der Sommerpause einen Antrag auf Aufhebung des so genannten „Delegationsbeschlusses“ stellen. +++ fuldainfo