Rentenstreit: SPD-Fraktionschef Miersch schlägt Rentengipfel vor

Die Debatte um das deutsche Rentensystem entwickelt sich zunehmend zur zentralen Belastungsprobe für das Regierungsbündnis in Berlin. Wo gegensätzliche Überzeugungen von Union und SPD aufeinandertreffen, droht die politische Lähmung. Um den verfahrenen Konflikt um die geplante Reform aufzubrechen, wählt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, nun die Flucht nach vorn: Mit dem Vorschlag eines übergeordneten Spitzentreffens will er die Verhandlungen auf ein breiteres Fundament stellen, bevor die Gräben im Bundeskabinett unüberwindbar werden.

Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit plädierte Miersch dafür, die Blockade frühzeitig aufzulösen. Um eine Lösung herbeizuführen, sei es denkbar, „die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess“ einzubeziehen, „bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt“. Konkret brachte der SPD-Fraktionschef eine Art Renten-Ministerpräsidentenkonferenz ins Spiel. Während die genaue Ausgestaltung und Organisationsform eines solchen Formats noch offen sei und diskutiert werden müsse, stehe für ihn ein Grundsatz fest: Die Bundestagsfraktionen müssten in jedem Fall von Beginn an verbindlich am Tisch sitzen. Hinter dem Manöver steht das Kalkül, den Druck aus dem engen Kabinettszirkel zu nehmen und über die Länderchefs zusätzliche Spielräume zu eröffnen.

In der Sache zog Miersch zugleich eine unmissverständliche rote Linie für seine Partei. Er wies die Vorstöße aus Teilen der Union entschieden zurück, die ein Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren fordern. Für die Sozialdemokratie berührt dieser Punkt den Kern ihres Gerechtigkeitsversprechens an langjährig Beschäftigte: Wer über viereinhalb Jahrzehnte hinweg in die Rentenkasse eingezahlt hat, müsse sich auf die Verlässlichkeit der Zusagen verlassen können. An dieser Errungenschaft zu rütteln, gilt in der SPD-Fraktion als politisch unannehmbar.

Trotz der sichtbaren Reibungspunkte und der Härte der Auseinandersetzung trat Miersch Befürchtungen entgegen, die Regierungskoalition könne an diesem Großprojekt vorzeitig zerbrechen. „Wenn ich selten wette: Darauf würde ich wetten“, zeigte sich der Fraktionschef demonstrativ zuversichtlich. Die Dynamik der aktuellen Zusammenarbeit unterscheide sich fundamental von den letzten Monaten der früheren Ampel-Regierung, die letztlich im offenen Streit kollabiert war. „Ich nehme nach wie vor ein Grundvertrauen wahr“, betonte Miersch. Ein solches Fundament habe er zu einem gewissen Zeitpunkt in der Ampel schlicht nicht mehr gespürt – jenes unverzichtbare Vertrauen zwischen den zentralen Kräften an der Spitze, die für das Gelingen des Ganzen eng und verlässlich zusammenarbeiten müssen.

Bemerkenswert offen äußerte sich der Fraktionsvorsitzende zudem zur mittelfristigen strategischen Aufstellung der Sozialdemokraten und der künftigen Kanzlerkandidatur. Ohne sich vorzeitig festzulegen, brachte Miersch drei prominente Führungspersönlichkeiten für die Spitzenrolle ins Gespräch: „Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker der Republik, Manuela Schwesig hat einen ganz hervorragenden Wahlkampf gemacht, Lars Klingbeil ist ein hervorragender Finanzminister.“ Er freue sich darüber, dass die Partei über derart profiliertes Personal verfüge, dem er eine solche Kandidatur ohne Weiteres zutraue.

Mierschs Doppelstrategie aus Vermittlungsangebot im Rentenstreit und selbstbewusstem personellen Ausblick zeigt den Versuch der SPD-Führung, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Indem er die Länder und die Fraktionen früher in die Rentenpläne einbindet, könnte es gelingen, den Reformdruck zu verteilen und die Koalition vor einer Zerreißprobe zu bewahren. Entscheidend wird sein, ob die Unionspartner den vorgeschlagenen Rentengipfel als ehrliche Brücke zur Kompromissfindung begreifen oder als Versuch werten, schmerzhafte Strukturreformen auf die lange Bank zu schieben. +++