Seehofer wirft Kanzler Merz Vertrauensbruch und soziale Kälte vor

Der Tonfall aus Bayern hat in der Union traditionell Sprengkraft, doch was Horst Seehofer an diesem Wochenende artikuliert, übersteigt das übliche Scharmützel zwischen München und Berlin bei Weitem. Es ist eine fundamentale Abrechnung mit der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz – vorgetragen von jenem Mann, der die CSU über ein Jahrzehnt anführte und die seismografischen Schwingungen an der bürgerlichen Basis wie kaum ein Zweiter kennt. Seehofer sieht die Union unter Merz auf einem gefährlichen Irrweg, der nicht nur das Vertrauen der Wähler verspielt, sondern die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung aus dem Blick verliert.

In ungewohnter Schärfe griff der frühere bayerische Ministerpräsident und Bundesinnenminister den amtierenden Regierungschef in der Bild am Sonntag an. Merz habe durch gebrochene Wahlversprechen einen „massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten“, konstatierte Seehofer. Der Vorwurf zielt direkt auf das wirtschafts- und finanzpolitische Herzstück des gemeinsamen Bundestagswahlkampfs: „Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts.“ Statt die zugesagte Entlastung für Privathaushalte und Betriebe umgehend umzusetzen, regiere im Kanzleramt das Zaudern.

Seehofer belässt es nicht bei der Kritik an Einzelfragen, sondern fordert eine radikale Kehrtwende im gesamten Regierungsstil. „Wir brauchen deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung“, mahnte der CSU-Ehrenvorsitzende. Berlin verharre in bürokratischen Ritualen, wo Entschlossenheit gefordert wäre: Man benötige keine neuen Kommissionen mehr, da ein Spitzenpolitiker selbst Position beziehen müsse. Wer in der politischen Bundesliga spiele, so Seehofer, müsse eine eigene, belastbare Haltung vorweisen – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Grundlage Lösungen in der Koalition durchsetzen. Dahinter steht eine unmissverständliche Warnung an die eigene Parteispitze: „Wenn das Vertrauen einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr.“

Hinter Seehofers Intervention steht die Sorge vor einer wachsenden Kluft zwischen der politischen Elite in Berlin und dem Alltag der Bürger. Die Union bekämpfe die materiellen Nöte der Menschen schlicht nicht konsequent genug: „Wir leben in einer Zeit, in der Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten gleichermaßen steigen. Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung.“ Doch statt spürbarer Freiräume sorge die kalte Progression dafür, dass selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen würden. Seehofers bitteres Fazit über die Passivität der eigenen Reihen: „Aber in der Union sagt niemand mehr: ‚Stopp, so geht das nicht.‘“

Besonders schneidend verurteilte der CSU-Politiker Äußerungen von Merz zur Arbeitsmoral in Deutschland. Die Unterstellung, hierzulande werde zu wenig geleistet und zu viel krankgefeiert, greife die Würde der Beschäftigten an: „Aussagen, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen.“ Mit Nachdruck stellte Seehofer die Frage nach der Empathie der Führung: „Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt?“ Auch vor den Toren der bayerischen Industrie zeichne sich ein völlig anderes Bild: „Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet. Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei.“

Seehofers Mahnung legt den Finger in die verwundbarste Flanke der Kanzlerschaft Merz: den drohenden Verlust des christlich-sozialen Gewissens der Union. Wenn Sparappellen und Belehrungen über Fleiß keine spürbaren Entlastungen gegenüberstehen, droht die bürgerliche Mitte vollends zu erodieren. Der Ausweg aus dieser Glaubwürdigkeitskrise liegt für die Bundesregierung nicht im Verwalten von Koalitionskompromissen, sondern in der schnellen Einlösung der Kernversprechen. Nur wenn Politik die Alltagslasten der Bürger wieder ernst nimmt, lässt sich das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. +++