Wendt attackiert Özoguz für Kritik an Salafisten-Razzien

Berlin. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, attackiert Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) für ihre Kritik an den Salafisten-Razzien. „Es ist unfassbar, wie diese Frau dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken fällt“, sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Frau Özoguz spricht von Willkür – so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig. Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hatte sich zuvor skeptisch über die Erfolgsaussichten von Razzien gegen Islamisten geäußert. „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht“, sagte Özoguz. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen.

CSU wirft Özoguz „falsch verstandene Toleranz“ vor

Die CSU hat sich von Äußerungen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), distanziert, die sich kritisch zu der Großrazzia gegen Islamisten geäußert hatte. Özoguz habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie warf der SPD-Politikerin „falsch verstandene Toleranz“ vor. Diese sei aber „völlig fehl am Platz“, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe. Hasselfeldt kritisierte scharf, dass die Migrationsbeauftragte im Zusammenhang mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die Organisation „Die wahre Religion“ von „Verschwörungstheorien und Willkür“ rede. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe aus guten Gründen dieses größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland verboten. „Die Organisation hat verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert“, erklärte Hasselfeldt. +++