Europawahl: Grüne stürzen ab

Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt. Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand sechs Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 4,9 Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,8 Prozent.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich nach der Wahlklatsche zu einer Zusammenarbeit mit der konservativen EVP bereit. „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen“, sagte sie am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“.

Es sei nun wichtig, dass die pro-europäischen Parteien zusammenstünden und gemeinsam Mehrheiten bauten. „Da stehen wir natürlich bereit, zu verhandeln. Wir sind eine klare pro-europäische Kraft, wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten. Für uns ist klar: Der Green Deal muss weitergehen, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union müssen beschützt werden. Das geht nur, wenn man keine Rechtsextremen in solchen Mehrheiten hat und dafür sind wir Grüne bereit, zu verhandeln“, so Reintke.

Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ich hoffe nicht, dass Frau von der Leyen immer noch das Ziel hat, sich von rechten Parteien unterstützen zu lassen. Gerade jetzt sind die Demokraten gefordert. Denn die Parteien sind zwar demokratisch ins Parlament gewählt worden, sie sind aber von sich heraus keine Freunde der Demokratie“, sagte sie. „Wir wollen unser Europa so wie wir es haben und kennen weiterentwickeln und besser machen, aber eben nicht abwickeln. Davor haben Demokraten Angst – zu Recht – und da werden wir uns auch entsprechend aufstellen.“

Zur Neuaufstellung gehöre auch, das Thema Migration in den Griff zu bekommen. Strack-Zimmermann: „Wir brauchen geordnete Migration in den Arbeitsmarkt, das weiß jeder, wir brauchen aber keine illegale Migration. Denn das sind die Sprengsätze derer, die auch hier zur Wahl gehen. Wir haben es denen zu schwer gemacht, die hier reinkommen wollen, um zu arbeiten und denen zu leicht gemacht, die keinen Grund haben, hier zu sein. Und daran muss sich etwas ändern.“

Macron kündigt Auflösung der Nationalversammlung an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. „Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen“, fügte er hinzu. Weiter sprach er von einem „Akt des Vertrauens“. Die Neuwahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Der rechtspopulistische „Rassemblement National“ (RN) liegt in den Hochrechnungen bei etwa 32 Prozent. Macrons „Renaissance“ erhielt mit 15 Prozent dagegen nur knapp halb so viel Zuspruch. Macrons eigenes Amt als Präsident steht durch die Neuwahl der Nationalversammlung jedoch nicht auf dem Spiel. Das Staatsoberhaupt wird in Frankreich durch Direktwahl der Bevölkerung bestimmt.

CDU auch in Hessen als stärkste Kraft

Wie in der gesamten Republik ist die CDU auch in Hessen als stärkste Kraft aus der Europawahl am Sonntag hervorgegangen. Nach Auszählung der meisten Wahlbezirke lagen die Christdemokraten bei 30,0 Prozent der Stimmen. Dahinter liegt die SPD mit 16,3 Prozent, gefolgt von der AfD mit 13,7 Prozent. Die Grünen erzielten 6,3 Prozent der Stimmen, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam beim ersten Antreten auf 4,4 Prozent. +++