Weitere Bundesländer schaffen Straßenbeiträge ab

Am vergangenen Donnerstag hat der Potsdamer Landtag die Abschaffung der Straßenbeiträge in Brandenburg rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschlossen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden vom Land Brandenburg übernommen. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen gegen Strassenbeiträge in Hessen sowie die IG Strassenbeitragsfreies Hessen im Landkreis Fulda begrüßt dies als weiteren Erfolg der Bürgerschaft gegen eine ungerechte und teilweise existenzbedrohende Abgabe, die als Relikt aus dem Preußen des vorvergangenen Jahrhunderts übriggeblieben ist.

Nachdem Mecklenburg-Vorpommern schon im März die Abschaffung rückwirkend zum 1.1.2018 beschlossen hatte und Thüringen zum 1.1.2019 rückwirkend abschaffen wird, werden in den neuen Bundesländern jetzt nur noch die Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt bei Straßenerneuerungen zur Kasse gebeten. Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg erheben keine Straßenbeiträge.
Ein ganz anderes Bild zeigt sich in Hessen, wo die Landesregierung an der überholten Abgabe festhält. Dazu Ulrich Dehler, Sprecher der IG Strassenbeitragsfreies Hessen in Fulda: „In Hessen, das seine Bürger mit hohen Steuern und Abgaben belastet, und das zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich zählt, erklärt uns die Landesregierung, es sei in der Landeskasse kein Geld für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge. Der Blick auf Brandenburg und die anderen jetzt abschaffenden Bundesländer in Ostdeutschland zeigt aber, dass es in Wiesbaden nicht am fehlenden Geld, sondern am fehlenden politischen Willen der Landesregierung liegt. Hessen hat seit 1995 solidarisch mit Milliardenbeträgen die Erneuerung der Straßen und Infrastruktur in anderen Bundesländern über die erhöhte Gewerbesteuerumlage und den Länderfinanzausgleich gefördert. Das war richtig. Die Menschen haben aber kein Verständnis dafür, wenn nun dort die Beiträge wegfallen, während wir in Hessen mit immer höheren Straßenbeiträgen belastet werden und gleichzeitig Milliardenbeträge über den Länderfinanzausgleich in Bundesländer ohne Strassenbeiträge fließen.“

Über das neue Programm „Starke Heimat“ würde nach Meinung der IG den Städten und Gemeinden „Kommunales Geld“ weggenommen und nach Kriterien des Landes zum großen Teil zweckgebunden neu verteilt. „Das ist ein Griff in die Kasse der Kommunen, der uns von der Landesregierung als Wohltat verkauft wird. Wir fordern unsere Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen auf, diesem Ansatz der Umverteilung zu Lasten der Kommunen die Zustimmung zu verweigern. In einer Anfrage an die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/4661) geht die Bundesregierung für das Land Hessen und für das Jahr 2020 von einem Betrag in Höhe von 573 Mio. Euro aus, der aufgrund der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit und dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Hessen ab 2020 übrigbleibt. Die Landesregierung spricht im Rahmen des Programms „Starke Heimat“ nur von 400 Mio. Euro. Für eine Gemeinde wie z.B. Eichenzell bedeutet der Wegfall der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit und somit der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage über 600.000 Euro mehr Einnahmen. Diese vereinnahmt aber nun das Land Hessen und verteilt diese Mittel über das Programm „Starke Heimat“ neu, so dass von über 600.000 Euro nur noch 219.000 Euro in Eichenzell verbleiben. In anderen Kommunen im Landkreis wie Petersberg, Fulda, Künzell, Hünfeld sieht es ähnlich aus. Das ist keinem Bürger mehr zu vermitteln“, so Joachim Weber von der IG Sachsenhausen.

Die Bürgerinitiativen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen fordert gemeinsam mit dem Verband Wohneigentum Hessen den Hessischen Landtag und die Landesregierung auf, die umstrittenen Anliegerbeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen und die Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage, unter anderem zweckgebunden, für die Abschaffung der Strassenbeiträge einzusetzen. +++ pm