AfD-Politiker Fest wirft Parteivorsitzenden „schweres Versagen“ vor

Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal: Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann“, sagte Fest am Mittwoch im „RTL Nachtjournal“. Jetzt sei er hochgegangen, „und zwar sozusagen in der Hand, zum schlechtesten Zeitpunkt“, so der Abgeordnete. „Und dafür tragen die beiden Sprecher, die sich über alle Warnungen hinweggesetzt haben, die Verantwortung.“

Mit den Entscheidungen der Parteispitze vom Mittwoch sei die Affäre noch nicht beendet, so Fest: „Richtig wäre es gewesen, ihn sofort abzuziehen und auch den anderen Delegationen im Europaparlament ein klares Signal zu senden, dass er bei den kommenden Verhandlungen um die Neubildung von Partei oder Fraktion keine Rolle mehr spielen wird. Das alles ist ausgeblieben. Das ist ein schweres Versagen.“ Krah habe Videos zum 70. Geburtstag der KP Chinas und zum 50. Jahrestag der Besetzung Tibets gemacht. „Dann mache ich mir schon Gedanken, wie man auf sowas kommt“, so Fest. „Eine Partei, die sich konservativ und patriotisch gibt, sollte nicht eine kommunistische Massenmörderpartei hofieren.“ Auf die Frage, ob dafür aus Peking Geld geflossen sein könnte, sagte Fest: „Ich habe mich gefragt, warum macht man sowas? Aus ideologischen Gründen sicher nicht, aus Gründen der Menschenfreundlichkeit sicher auch nicht. Dann bleibt nicht mehr so viel übrig.“ Gegen Fest läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren in der AfD. Fest dazu: „Im Augenblick ist eigentlich nur noch die Frage: Wer fliegt früher aus der Partei, Maximilian Krah oder ich? – Im Augenblick liegt er gerade ein bisschen vorne.“

Krah will Auftritte und Videos „überarbeiten“

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen „Ruhe in den Wahlkampf“ bringen. „Ich verzichte auf eigenen Wunsch auf den Wahlkampfauftakt in Donaueschingen“, sagte Krah der „Welt“. Es müsse jetzt Ruhe in den Wahlkampf, „wir wollen über Europa reden, nicht über China“. Und deshalb werde er seine Auftritte und Videos „so überarbeiten, dass das sichergestellt ist“. G. wird vorgeworfen, für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein, Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben und in Deutschland chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben. +++