Vergnügungssteuer besonderer Art – SPD: Erneut Chance vertan

Eichenzell. Die Eichenzeller SPD kritisiert das Abstimmungsverhalten von CDU und CWE zum Thema Vergnügungssteuer besonderer Art während der jüngsten Gemeindevertretersitzung. „Erneut wurde die Chance vertan, sich zum Wohle der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen“, sagt SPD-Fraktionschef Lutz Köhler. Die SPD hatte den Antrag auf eine Einführung dieser Vergnügungssteuer gestellt, war aber an der Ablehnung von CDU und CWE gescheitert. Auch Bürgermeister Dieter Kolb hatte sich gegen den Antrag gestellt. Die Gemeinde hätte jährlich Einnahmen von bis zu 180000 Euro durch diese Steuer generiert.

„Ich weiß nicht, ob in Eichenzell jetzt der Wohlstand ausgebrochen ist. Schließlich ist der Verzicht auf Einnahmen im sechsstelligen Bereich nicht unerheblich“, kommentiert Fraktionsvize Dirk Fischer: „In vielen Bereichen wurden und werden Steuern und Gebühren in Eichenzell erhöht, stets auf die Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Nun hätte die Chance bestanden, eine andere Einnahmequelle zu generieren. Diese wurde nicht genutzt. Und leider gab es während der Sitzung weder vom Bürgermeister noch von den Vertretern von CDU und CWE kein stichhaltiges Argument, das für die Ablehnung der Steuer spricht.“

„Wir haben alle Argumentationsversuche gegen diese Steuer widerlegen können“, erklärt Lutz Köhler, „weder Bürgermeister Kolb noch dem CDU-Fraktionsvorsitzendem Joachim Bohl ist es gelungen zu erklären, warum sie gegen diese Aufwandssteuer Vergnügen besonderer Art sind.“ Dirk Fischer ergänzt: „Es ist schade, dass nicht ein einziger Gemeindevertreter aus den Reihen von CDU und CWE seine eigene Meinung über den Fraktionszwang gestellt hat.“ Es sei vollkommen klar, dass Vertreter dieser Parteien mit der Faust in der Tasche gegen die Steuer abgestimmt hätten. Fischer abschließend: „Die CDU sollte sich so langsam mal überlegen, ob sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger agieren möchte.“ +++