Verbände kritisieren Grenzschließungen an EU-Binnengrenzen

Anhaltende Grenzkontrollen innerhalb Europas gefährden nach Einschätzung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden die Versorgung mit wichtigen Gütern und längerfristig den EU-Binnenmarkt. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und ihrer Mitgliedsverbände, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

„Eine unkoordinierte Schließung von Staatsgrenzen führt zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen und darf keine Dauerlösung werden“, warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. In den vergangenen Wochen sei hinlänglich deutlich geworden, „dass Grenzkontrollen und Einschränkungen der Personenfreizügigkeit Teil des Problems und nicht der Lösung sind“, so der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. „Sie verschärfen die Krise, anstatt die Lage zu entspannen“, kritisierte er. Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus haben zahlreiche Staaten wieder Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums eingeführt, die vielerorts den Reiseverkehr zum Erliegen gebracht haben und auch den Gütertransport massiv behindern.

Auch Deutschland hat bis vorerst 14. April Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark angeordnet. „Um auch in der Coronakrise eine breite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrecht zu erhalten, ist es unerlässlich die Grenzen innerhalb der Europäischen Union offen zu halten“, forderte Bauern-Präsident Joachim Ruckwied. Im Kampf gegen die Pandemie müssten „andere Wege gefunden werden als die Binnengrenzen der EU zu schließen und damit möglicherweise Lieferketten zu gefährden“. Auch der Bundesverband Medizintechnologie warnte vor den Folgen der Grenzkontrollen. Der freie Warenverkehr innerhalb der EU sei „essenziell für die Sicherstellung der Versorgung durch Medizinprodukte“, sagte Gesch äftsführer Marc-Pierre Möll. Die EBD ist ein europapolitisches Netzwerk von 252 Organisationen und Interessengruppen. +++