US-Präsidentschaftswahl: Scholz und Steinmeier gratulieren Trump

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.

„Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten“, schrieb Scholz am Mittwochvormittag auf der Plattform X. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern.“ Das werde man zum Wohle der Bürger fortsetzen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Zu Ihrem Erfolg bei der Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika übersende ich Ihnen meine Glückwünsche. Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente“, schrieb er an Trump. „Deutschland und die USA teilen eine lange Geschichte der für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit.“

Die Bundesrepublik Deutschland sei den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung tief verpflichtet. „Millionen Menschen in unseren beiden Ländern sind einander durch persönliche Beziehungen, geteilte Werte und gute Erfahrungen und Erinnerungen verbunden. Sie wissen: Gemeinsam sind wir stärker als allein“, so Steinmeier.

„Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der Nato und den Vereinten Nationen“, schrieb der Bundespräsident. „Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen.“

Baerbock gratuliert Trump und fordert höhere Verteidigungsausgaben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und höhere Verteidigungsausgaben gefordert. „Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir“, heißt es in ihrem Statement.

„Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten sind engste Partner und Verbündete. Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht“, so Baerbock. „Zugleich ist das Wesen von Demokratie: Nach Wahlen justieren sich sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch außenpolitische Beziehungen neu.“

Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung ein „enger, verlässlicher Verbündeter“ sein. „Das ist unser Angebot. Dabei gilt wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Wie viel für Europäer wie Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine deutlicher als je zuvor gespürt“, erklärte Baerbock und sicherte dem Land anhaltende Unterstützung zu. „Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa.“

Diesen Frieden werde es „nur mit den Ukrainern geben, mit den Europäern und mit den USA“, so die Außenministerin. Die Europäer würden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen. Darauf sei man vorbereitet.

„Investitionen in unsere europäische Sicherheit müssen wir jetzt groß denken und groß machen. Das heißt auch: Wir müssen uns von den selbst angelegten Fesseln gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU befreien. Auch um den europäischen Pfeiler in der Nato weiter zu stärken“, sagte Baerbock. „Das ist kein Ersatz für unsere transatlantische Partnerschaft.“ Das sei eine Investition in die gemeinsame transatlantische Partnerschaft.

„Unsere Partner können sich dabei auf Deutschland verlassen. Unsere Partner in den USA, unsere Partner in Europa, unsere Partner in der Ukraine“, so Baerbock. „Daran weiter zu arbeiten ist gerade jetzt in diesem Moment die Verantwortung dieser Bundesregierung.“ +++