Unions-Wirtschaftsflügel stellt Fortsetzung der GroKo in Frage

Nach der Europawahl hat der Wirtschaftsflügel der Union die Fortsetzung der Großen Koalition in Frage gestellt. „Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können – im Gegenteil“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Regierung muss endlich gestalten, statt nur zu verwalten. Wir müssen als Union mit unseren Themen in die Offensive kommen.“ Dies gelte für die Themen Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Digitalisierung, so Linnemann. „Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht.“

Gysi unzufrieden mit Europawahl-Ergebnis der Linken

Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken, hat sich nach der Europawahl selbstkritisch gezeigt. „Die Grünen haben zugelegt, das liegt auch daran, dass die Klima-Frage so im Vordergrund steht“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir haben es nicht geschafft, den Leuten deutlich zu machen, dass wir die Klima-Frage auch beantworten – und zwar über die soziale Gerechtigkeit.“ Die Linke müsse nun gründlich darüber nachdenken und Schlussfolgerungen ziehen, so Gysi. „Wir müssen von Bremen lernen, wie man erfolgreich sein kann.“ Es gehe darum, den Bremer Erfolg in die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu tragen. „Bei der Europawahl ist es immer besonders schwer, weil das auch so eine Spielwahl ist, bei der man viele ganz kleine Parteien wählt“, sagte Gysi. „Die Partei, die natürlich eine Satirepartei ist, hat mächtig zugelegt. Ich mag Sonneborn auch, aber viel verändern kann er auch nicht.“ +++