Union stellt für mögliche Türkei-Hilfen Bedingungen

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat mögliche finanzielle Hilfen für die Türkei an die Bedingung eines politischen Kurswechsels der türkischen Regierung geknüpft. „Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“. „Wenn Erdogan diese Haltung nicht grundsätzlich ändert, machen Wirtschaftshilfen keinen Sinn, dann wäre das vergeudetes Geld“, sagte Hardt. „Wenn die türkische Regierung allerdings umschwenken würde, könnte man über Hilfen nachdenken“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Wir haben ein Interesse an einer starken Türkei – aus politischen und ökonomischen Gründen.“

Özdemir lehnt bedingungslose Türkei-Hilfen ab

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen bedingungslose Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. „Ich bin nicht der Meinung, man soll die Türkei kollabieren lassen, aber das soll bitteschön der IWF machen“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Hilfe für die Türkei müsse zwingend an Forderungen gebunden sein. Zuerst müsse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederherstellen und das „Wirtschaftsmodell Hütchenspieler reformieren“. Er müsse „alle aus dem Gefängnis entlassen, die dort nicht hingehören“ und endlich Rechtssicherheit in der Türkei schaffen. Özdemir warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrem Türkei-Besuch Wahlkampf für den türkischen Präsidenten gemacht zu haben. Wenn Erdogan Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin kommt, müsse Merkel ihm klar sagen, dass er zu Unrecht Inhaftierte frei lassen soll und nicht versuchen solle, durch Organisationen wie Ditib und UETD in Deutschland eine Art Parallelstaat aufzubauen. +++