Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. „In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.
Die Bundesregierung müsse sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr und ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche verständigen. „Wenn das gelungen ist, verschwinden die Spekulationen.“ Gedankenspielen zu einer schwarz-gelben Koalition trat Lindner entgegen. „Viele der Probleme, die wir zu lösen haben, hängen mit der CDU-geführten Vorgängerregierung zusammen“, sagte er. „Wir mussten das Asylchaos und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden.“ Seit 2014 verliere Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.
„Weil ich ein gutes Gedächtnis habe, beteilige ich mich nicht an Koalitionsspielchen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Gleichzeitig formulierte der Finanzminister klare Erwartungen an seine Koalitionspartner. „Wir müssen weg von Konsumausgaben und Umverteilung, hin zu Steuerentlastung, Investitionen, Verteidigung und Bildung“, sagte er mit Blick auf den Haushalt.
Der Forderung von SPD und Grünen nach einer Aufweichung der Schuldenbremse erteilte Lindner eine klare Absage. „SPD und Grüne verbergen ja gar nicht, dass sie die Schuldenbremse schleifen wollen, weil sie Sozialreformen etwa bei Bürgergeld und Rente tabuisieren“, sagte Lindner. „Diese Politik wäre fatal, denn die Lasten von Zins und Demographie im Haushalt würden uns strangulieren.“
Scharfe Kritik übte Lindner an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen Aussagen zu einem Einfrieren des Ukrainekrieges. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Europa spalten und die Nato zerstören, um eine Vormachtstellung in Europa zu erhalten. „Die Äußerungen von Herrn Mützenich sind deshalb gefährlich, weil sie Zweifel unter unseren Partnern in Ost- und Nordeuropa säen“, sagte Lindner. „Die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden haben keinerlei Auswirkung auf eine von der FDP mitgetragene Regierung.“ +++
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