UN-Sondergesandter will keine Blauhelme in Libyen

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat sich gegen eine internationale Friedenstruppe für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. “Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden”, sagte er der “Welt”. Salamé fügte hinzu: “Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.” Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern. Salamé bezeichnete die Libyen-Konferenz in Berlin als Erfolg. “Mein Ziel war es, die anderen beteiligten Staaten an einen Tisch zu bekommen. Da haben wir trotz großer Schwierigkeiten viel geschafft”, sagte Salamé. Besonders wichtig sei es, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln soll. Der neu geschaffene Internationale Ausschuss für Folgemaßnahmen, der den in Berlin begonnenen Prozess weiter koordinieren soll, werde sich Mitte Februar zum ersten Mal treffen und zwar ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Möglicherweise werde Deutschland dabei gemeinsam mit der UN-Libyen-Mission den Vorsitz führen, sagte der UN-Sondergesandte der Zeitung weiter.

Entwicklungsminister: Situation von Flüchtlingen in Libyen verbessern

Nach der Berliner Libyen-Konferenz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Initiative der Vereinten Nationen (UN) gefordert, um die Situation der Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land zu verbessern. “Die Menschen dort werden misshandelt und haben nur die Wahl, in den Lagern zu sterben, auf dem Weg zurück in der Wüste zu verdursten oder übers Mittelmeer zu fliehen”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese “unerträglichen Zustände” müssten jetzt in Folge der Berlin-Verhandlungen “so schnell es geht beendet werden”. Deutschland werde sein humanitäres Libyen-Engagement deutlich ausbauen, kündigte der CSU-Politiker an. “Dem muss sich die internationale Gemeinschaft mit einem umfassenden Entwicklungskonzept in Libyen anschließen”, so der Entwicklungsminister weiter. Deutschland sei bereits einer der größten Geber und ermögliche 80.000 Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten. Der CSU-Politiker nannte die Libyen-Konferenz einen großen Schritt nach vorn. “Zentral wichtig ist jetzt das konsequente Einhalten der Waffenruhe und des Waffenembargos”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hier seien “vor allem die Vereinten Nationen gefordert”.

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