Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. „Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel“, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen zu bekommen und dann kann Ihre Frage klar verneint werden“, antwortete der Minister, ob die Ukraine gerade den Krieg gegen Russland verliere. Habeck hofft nach eigenen Angaben, dass in Washington die Verhandlungen über weitere US-Hilfen „jetzt endlich mal zu einem Abschluss kommen, das wäre ein wichtiges Signal.“ Die Bundesregierung habe ihre Entscheidung, weitere Luftabwehrsysteme zu liefern, unabhängig von anderen Ländern getroffen. „Wir gehen erst mal voran“, sagte Habeck. „Andere Länder ziehen jetzt hoffentlich mit.“

In Bezug auf die Festnahmen zweier Männer in Bayern, die für Russland Sabotageakte in Deutschland vorbereitet haben sollen, zeigte er sich unterdessen wenig verwundert. „Ehrlicherweise dürfen wir darüber nicht erstaunt sein, dass Russland bereit ist, alle Mittel einzusetzen, auch in Deutschland, die Ukraine zu schwächen.“ Das könne nicht überraschen. „Putin will nicht, dass ein Land eine liberale Demokratie bekommt, weil das dann wiederum sein Regime bedroht. Und deswegen geht er, denke ich, sehr robust auch in Deutschland gegen die Unterstützung der Ukraine vor“, so Habeck. Deutschland müsse deshalb „wachsam und achtsam“ sein.

Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der „Rheinischen Post“: „Die Entscheidung Deutschlands, voranzugehen und ein weiteres Patriot-System zu liefern, ist für die Ukrainer ein extrem wichtiges und ermutigendes Signal. Das ist hier wirklich zu spüren. Und sie ist auch ein Schlüssel, um noch mal mehr internationale Unterstützung bei der Luftverteidigung zu gewinnen.“

Das sei der „Kern der sehr guten Initiative“ von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), so Habeck. „Und ich freue mich sehr, dass es schon erste positive Zeichen gibt, etwa aus den Niederlanden, Dänemark und Tschechien. Vorangehen und andere so mitziehen – diesen Geist braucht es.“ Habeck sagte, die Ukraine brauche „dringlichst“ mehr Luftverteidigung. „Die Luftabwehr schützt Leben und Infrastruktur, jede abgewehrte Rakete, jede abgewehrte Drohne tut das. Es muss gelingen, hier die Unterstützung zu verstärken“, so der Grünen-Politiker. Habeck ist am Donnerstagmorgen zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bereits am Mittwoch wurde bekannt, dass die Niederlande, Dänemark und Tschechien die deutsche Luftverteidigungsinitiative für die Ukraine möglicherweise unterstützen werden.