Umweltministerin rechtfertigt Castor-Transport

Keine Regierung entscheide politisch, ob ein Gebiet geeignet sei

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Entscheidung gerechtfertigt, Atommüll mitten in der Pandemie von der Wiederaufarbeitungsanlage im englischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis zu transportieren. „Wir haben Verantwortung für den Müll, den wir nicht im Ausland liegen lassen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aus logistischen und auch aus genehmigungsrechtlichen Gründen“ sei eine Verschiebung des Castor-Transports nicht in Betracht gekommen. „Natürlich müssen Hygienekonzepte gelten für die Polizisten, die den Transport schützen“, fügte sie hinzu. Es sei vertraglich vereinbart, den atomaren Abfall zurückzunehmen, so Schulze.

„Wir können nicht sagen: Liebe Briten, behaltet mal unseren Müll.“ Ein Spezialschiff mit sechs Castoren war am Dienstagabend in Sellafield gestartet und soll im Lauf des Wochenendes einen deutschen Seehafen ansteuern. Von dort soll der Transport auf der Schiene bis ins Zwischenlager Biblis gehen. Zugleich appellierte die Umweltministerin an die Bundesländer, ihrer Verantwortung bei der Endlagerung des deutschen Atommülls gerecht zu werden. „Wir haben uns gemeinsam auf ein strikt wissenschaftliches Verfahren geeinigt. Das Endlager wird an dem sichersten Ort entstehen“, sagte Schulze den Funke-Zeitungen. „Ich rufe alle dazu auf, zu diesem Verfahren zu stehen.“ Keine Regierung entscheide politisch, ob ein Gebiet geeignet sei. „Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen, auch nicht in Bayern.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Vorauswahl von möglichen Regionen für ein deutsches Atommüll-Endlager und das damit verbundene Verfahren scharf kritisiert. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte zuvor 90 Teilgebiete benannt, die für den Bau eines Endlagers infrage kommen könnten. Darunter sind auch Regionen in Bayern. Entscheidend sei die Beteiligung der Bürger, so Schulze. „Wir müssen in diesem Verfahren transparent darstellen, dass sich aus der Geologie ergibt, warum bestimmte Orte infrage kommen und andere nicht.“ Nur so wachse Akzeptanz für das Endlager. „Wir können die Hinterlassenschaft des Atomzeitalters nicht wegbeamen.“ Den Bau eines gemeinsamen Endlagers in der EU lehnt die Umweltministerin ab. „In Ländern wie Frankreich spielt die Atomkraft eine wesentlich größere Rolle als bei uns. Deswegen muss auch jeder für seinen Müll geradestehen“, forderte sie. +++