Thierse wirft Musk „fundamentalen Angriff“ auf Demokratie vor

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie“. Thierse warf dem Verbündeten des designierten US-Präsidenten Donald Trump im „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) vor, die Demokratie in Deutschland „zersetzen“ zu wollen.

„Herr Musk hat nicht nur den Bundeskanzler kritisiert und zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes“, sagte Thierse: „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die deutsche Demokratie, eine Infragestellung der deutschen Demokratie.“ Musk hatte auf seiner Plattform X geschrieben: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.“ Dieser Angriff auf das deutsche Staatsoberhaupt sei „keine Kleinigkeit, die sich versendet“, so Thierse: „Herr Musk ist keine Privatperson. Er besitzt als reichster Mann der Welt, als Medienunternehmer und als Mitglied des engsten Zirkels von Donald Trump eine enorme Macht. Er nutzt diese Macht, um die deutsche Demokratie zu zersetzen.“

Deutschland habe es in diesem Wahlkampf mit einer „doppelten Einflussnahme“ zu tun: „auf geheime und verborgene Weise durch Putins Russland und öffentlich und offen durch Elon Musk“. Musk stürze Deutschland in ein Dilemma: „Wenn wir uns öffentlich über seine Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf aufregen, vergrößern wir die Aufmerksamkeit zu seinen Gunsten und zu Gunsten der AfD.“ Aber man könne zu Attacken auf die deutsche Demokratie auch nicht schweigen. Thierse sagte, er hoffe, dass „alle demokratischen Parteien“ und „alle demokratischen Journalisten“ in Deutschland „diese Attacken auf die Demokratie zurückweisen“. Sicher sei er sich da nicht. „Die politische Angst in Deutschland, offensichtlich auch von Medienunternehmen, vor der Macht von Elon Musk ist mit den Händen zu greifen.“

Kuhle rät zu Abstand von Musk

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, mahnt zu Abstand von Elon Musk. „Finger weg von Elon Musk“, sagte Kuhle dem „Stern“. Wem an der liberalen Demokratie gelegen sei, der solle sich „von dem Mann möglichst fernhalten“. Anfang Dezember hatte FDP-Chef Lindner noch gefordert, man müsse „mehr Milei oder Musk wagen“. Den Wahlaufruf von Musk für die AfD bezeichnete Kuhle nun jedoch als wenig überraschend. „Nachdem Elon Musk im Vereinigten Königreich die rechtspopulistische Reform-Partei, früher UKIP, mit seinem Geld unterstützen wollte und dort rassistische Krawalle angeheizt hat, kann man davon nicht allzu überrascht sein“, sagte der FDP-Politiker.

Kuhle zeigte sich zudem offen dafür, noch vor der Wahl am 23. Februar neue Sicherheitsgesetze zu beschließen, um auch den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern. „Das Kritis-Gesetz könnte noch vor der Wahl beschlossen werden.“ Das wäre angesichts der versuchten Beeinflussung deutscher Wahlkämpfe durch Russland auch ein starkes Zeichen in Richtung Moskau, glaubt Kuhle. „Das gilt auch für das Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrerfassung, das Boris Pistorius plant.“

Das Gesetz zur Wehrerfassung wurde Ende November im Kabinett beschlossen, eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag steht noch aus. „2011 habe ich mich noch für das Aussetzen der Wehrpflicht eingesetzt, heute hat sich Sicherheitslage massiv verschlechtert“, sagte er. Kuhle stellte eine „mangelnde gesellschaftliche Robustheit“ fest, dagegen könne die Wehrerfassung helfen. Der Liberale will noch einen Schritt weitergehen. „Ich bin für eine Musterungspflicht für alle Frauen und Männer“, sagte Kuhle. „Damit bin ich in meiner Partei noch in der Minderheit. Ich glaube aber, wir ärgern uns in zwei, drei Jahren, dass wir das nicht gleich gemacht haben“, sagte der FDP-Politiker. +++