Streit um „wahre AfD“ in Baden-Württemberg geht weiter

Stuttgart. Nach der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Landeschef Jörg Meuthen den Anspruch bekräftigt, mit seiner neu gegründete „Alternative für Baden-Württemberg“ die AfD im Südwesten zu vertreten. „Wir sind die deutliche Mehrheit, und der Bundesvorstand hat das bereits in zwei Beschlüssen so bekräftigt“, sagte Meuthen zu „Bild am Sonntag“. Eine Rückkehr in die alte Fraktion schloss er aus: „Die wenigen noch Verbliebenen sind nach wie vor davon überzeugt, dass Antisemitismus von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. So etwas hat in der AfD nichts verloren.“

Am Dienstag hatte Meuthen, der neben Frauke Petry auch Ko-Parteichef der Bundes-AfD ist, mit zwölf Mitstreitern die bisherige AfD-Fraktion verlassen, weil er keine Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss des für antisemitische Hetzschriften bekannt gewordenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon zusammen bekommen hatte. Meuthen geht davon aus, dass seine Gruppe schnell als Fraktion anerkannt wird: „Ich bin mir sicher, dass die Zulassung kurzfristig erfolgen wird.“

AfD-Mitbegründer Adam: Machtkampf bedroht Existenz der Partei

Angesichts der Auseinandersetzungen an der AfD-Spitze fürchtet Mitbegründer Konrad Adam um den Fortbestand seiner Partei. „Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen“, sagte Adam dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Eine zweite Spaltung werde die AfD schwerlich überstehen. Am Dienstag hatten der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete hatten nach einem Streit um den unter Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten Wolfgang Gedeon die bisherige AfD-Fraktion verlassen und die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ gegründet. AfD-Chefin Frauke Petry hatte daraufhin erklärt, es könne nicht zwei Landtagsfraktionen der Partei geben. Die einzige Fraktion dort bestehe „aktuell aus acht Mitgliedern“, sagte Petry dem ZDF. +++ fuldainfo