Der Steuerexperte Christoph Spengel wirft der Großen Koalition vor, trotz zweistelliger Milliardenschäden durch die Cum-Ex-Steuertricksereien bisher nichts dagegen zu unternehmen. „Wahrscheinlich auch, weil die Finanzminister der vergangenen 25 Jahre von einer Partei der großen Koalitionäre gestellt wurden“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. Der Professor für Steuerrecht forderte, dass in Deutschland an einer zentralen Stelle sichtbar sein müsste, welche Steuereinnahmen und Steuerrückzahlungen vorgenommen worden sind. Bisher nähmen die obersten Finanzbehörden der Bundesländer Steuern wie die Kapitalertragssteuer ein, die Erstattung laufe indes über eine Bundesbehörde, das Bundeszentralamt für Steuern mit Hauptsitz in Bonn. „Wenn nicht zentral bekannt ist, was auf verschiedenen Ebenen eingenommen und erstattet wird, lassen sich die Betrügereien überhaupt nicht erkennen“, sagte der Steuerrechtler. „So kann ich nicht mal meinen Dreipersonenhaushalt führen.“ Bei Cum-Ex-Geschäften wurde über Jahrzehnte Kapitalertragssteuer an Aktionäre erstattet, die nie welche bezahlt haben. +++
Die Rede ist also von einem zweistelligen Milliardenschaden für den Staat! Wenn man bedenkt, wie im sozialen Bereich aufgeheult wird, wenn z. B. ein Arbeitnehmer sein Leben lang gearbeitet hat und danach eine Rente von vielleicht 700 bis 800 Euro bekommt und dann jahrelang in der Koalition gestritten wird, ob und wie man hier helfen kann (Stichwort: Grundrente). Die gesamte Grundrente kostet pro Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro. Also ein Bruchteil dessen, was die Bankster allein durch Cum-Ex dem Staat an Steuern abgaunern. Fällt da keinem etwas auf? Für wen arbeiten eigentlich unsere Politiker?