Steinmeier schlägt Neustart der Rüstungskontrolle vor

Berlin. Mit einem Neustart der Rüstungskontrolle will Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Rüstungswettlauf abwenden. Damit würde man zudem Russland, das eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa fordere, beim Wort nehmen, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ein Neustart der Rüstungskontrolle sei ein „bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“, so der SPD-Politiker.

An alle, die „für Europas Sicherheit Verantwortung tragen wollen“, könne damit ein konkretes Kooperationsangebot gemacht werden. In der Vergangenheit habe die Strategie von Abschreckung und Entspannung gegenüber Russland gewirkt. Die Nato bekenne sich weiter zu dieser Doppelstrategie. Abschreckung sei konkret und für alle sichtbar, auch das Angebot zur Kooperation müsse konkret sein. Ein Neustart der Rüstungskontrolle müsse eine echte Verifikation erlauben, und sie müsse auch in Gebieten einsetzbar sein, deren territorialer Status umstritten ist. Zudem müssten neue Waffensysteme einbezogen, regionale Obergrenzen und Mindestabstände definiert sowie neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung getragen werden.

„Dazu wollen wir einen strukturierten Dialog, mit allen Partnern, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen.“ Ein wichtiges Dialogforum dafür sei die die OSZE, deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr innehat. Russland habe grundlegende Friedensprinzipien gebrochen, „die für uns nicht verhandelbar“ seine, schreibt Steinmeier weiter. Über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen sei dahin. „Doch zugleich muss uns das Interesse einen, jede weitere Drehung der Eskalationsspirale zu vermeiden.“ Ohne die größten Anstrengungen werde der Frieden in Europa und darüber hinaus brüchig. +++