Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel am heutigen Dienstag in Brüssel die Automobilindustrie zu rascherem Handeln aufgefordert. „Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage. Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dedy forderte die Konzerne auf, „Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen und endlich darzulegen, was die Software-Updates in der Praxis tatsächlich bewirken“. Im Verkehr in der Stadt verursachten Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte beim Thema Feinstaub die Bundesregierung auf, „aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen“ und endlich wirksame Maßnahmen für die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt einzuleiten. Hofreiter sagte der Zeitung, die Tatenlosigkeit des Kabinetts sei angesichts alarmierender Feinstaubwerte „atemberaubend“.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz seien jahrelang „geflissentlich ignoriert“ worden. Der Grünen-Fraktionschef nannte es „peinlich und fahrlässig“, dass die Große Koalition alle Warnsignale aus Brüssel missachtet habe und sich nun eine unnötige Klage der EU einhandeln könnte. „Die Große Koalition spielt mit dem Feuer. Sollte es zu Fahrverboten kommen, gehen diese auf das Konto von Union und SPD“, so Hofreiter. +++