Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. „Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr für unser aller Sicherheit“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. Die Partei entlarve sich „als Instrument für autokratische Mächte“. Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping hätten offenbar großen Einfluss auf die AfD, ergänzte die SPD-Politikerin. Damit schade die Partei deutschen Interessen, sagte Barley. Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, war am Dienstag in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.

Der Dresdner Rechtsextremismusforscher Steffen Kailitz geht im Zusammenhang mit dem Fall davon aus, dass dies auch intern für Ärger sorgen könnte. „Es könnte durchaus intern zu einer stärkeren Polarisierung der verschiedenen Flügel kommen“, sagte Kailitz der „Rheinischen Post“. Zerreißproben habe es in der AfD schon immer gegeben. Er fügte jedoch hinzu: „Diese Zerreißproben haben bisher nicht dazu geführt, dass sie Auswirkungen auf die Wahlresultate hatten.“ Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden sagte zugleich mit Blick auf die kommenden Wahlen: „Solange die Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt sind oder Anklage erhoben wird, haben sie nur wenig Effekt auf die Wählerschaft.“ Er unterstrich: „Denn die AfD holt in solchen Situationen immer den Märtyrerstatus hervor und sagt, alle lügen: Presse, Regierungsparteien und Verfassungsschutz.“

Weber: AfD-Führung muss Kontakte nach Moskau und Peking offenlegen

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung – auch vonseiten der Partei selbst. „Es zeichnet sich ein Muster ab, dass die AfD deutsche und europäische Interessen verkauft und sich zum Statthalter fremder Mächte macht“, sagte EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber dem „Tagesspiegel“. „Das ist unpatriotisch und antidemokratisch.“ „Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte, würde sie die China- und Russland-Kontakte aller Führungsfiguren und ihres Umfelds offenlegen.“ Der Fall Krah sei „schwerwiegend“ und werfe, falls sich der Verdacht gegen den Mitarbeiter bestätigen sollte, „grundsätzliche Fragen“ auf. Der Vorsitzende der Gruppe deutscher Unionsabgeordneter im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), sagte der Zeitung, „die Vorwürfe müssen so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden“. Krahs Verbindungen nach Russland und die China seien schon zuvor „besorgniserregend“ gewesen, so Caspary: „Dass nun jedoch einer seiner engsten Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf“.

Röttgen verlangt eidesstattliche Versicherungen von Krah

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem Wissen über die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters abzugeben. „Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Krah muss jetzt reinen Tisch machen.“ „Er muss umfassend die Öffentlichkeit über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären unterrichten. Krah muss hierzu eidesstattliche Erklärungen abgeben. Die Wähler müssen vor der Europawahl am 9. Juni über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden.“ Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem RND mit Blick auf Krah und den Zweitplatzierten auf der Europaliste, Petr Bystron, der sich Vorwürfen erwehrt, möglicherweise Geld für prorussische Propaganda bekommen zu haben: „Die AfD hat diese Leute auf ihrer Liste, und dieses Problem wird sie nicht einfach wieder los. Zumal es sich bei diesen Vorgängen nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme bei der AfD handelt.“ +++