Städte und Gemeinden fordern Ausnahmen von Schuldenbremse

Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. „Für wichtige Generationenaufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur müssen Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich gemacht werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. „Das ist auch deshalb gerechtfertigt, da im Vergleich der G7-Staaten Deutschland die geringste Staatsverschuldung hat und die Investitionen von heute den Wohlstand von morgen sichern“.

Es sei völlig illusorisch anzunehmen, die notwendigen Mittel könnten durch Einsparungen im Bundeshaushalt finanziert werden. „Viele Kommunen sind verunsichert, da sie in vielfältiger Weise betroffen sind und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das gilt zum Beispiel für die kommunale Wärmeplanung, die Gebäudesanierungen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Hilfen für die kranken Wälder. Auch die langfristige unverzichtbare Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen muss gesichert werden. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, von der CDU/CSU-Opposition und den Ländern einen Kompromiss, der Deutschland in diesen Bereichen zukunftsfest macht“, so Landsberg. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Milliardenlücken in den Etat für 2024 gerissen. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen.

Saarlands Ministerpräsidentin für Aussetzen der Schuldenbremse

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht. „Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein Einsparpotenzial beim Sozialstaat“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“. „Es lässt tief blicken, wenn Union und FDP nur einfällt, zuallererst arme Menschen ärmer machen zu wollen. Wir brauchen einen klugen Mix aus Notlageerklärung jetzt und wenn es nach mir geht auch 2024 und mittelfristig einer Modernisierung der Schuldenbremse, die Investitionen zum Schutz von Klima und Arbeitsplätzen ermöglicht“, so die SPD-Politikerin. „Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass unser Steuersystem extrem hohe Einkommen und Erbschaften nicht gerecht besteuert, dafür kleine und mittlere Einkommen zu stark“, sagte Rehlinger. Der Bund müsse trotz der schwierigen Haushaltslage zu den Zusagen für die Zukunft der Industrie stehen, vor allem beim Stahl, bei Wasserstoff und für Ansiedlungen, so die Ministerpräsidentin weiter.