Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lasse an Richtung und Orientierung vermissen. „Der Sparkurs erschwert es uns, wieder aus dem Loch zu kommen“, so Schularick. Das Wachstumspaket würde daran kaum etwas ändern. Der Ökonom bemängelte, der Verzicht auf neue Schulden hemme das Wirtschaftswachstum und gefährde wichtige Investitionen in den Bereichen Verteidigung und innere Sicherheit. „Wir werden pro Jahr etwa 50 bis 100 Milliarden Euro zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben müssen. Es führt kein Weg an einer Kreditaufnahme vorbei“, so Schularick.
SoVD drängt auf Besteuerung von Reichtum
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition begrüßt, sie jedoch mit Blick auf das Steuersystem als unzureichend kritisiert. Die Koalition habe wichtige Themen der Zeit wie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Investitionen für bezahlbares Wohnen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur erkannt und teilweise angegangen, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist aber auch deutlich geworden, dass die großen Verteilungsfragen mit dieser Koalition nicht mehr gelöst werden, weil man sich nicht auf die dafür notwendige mutige Steuerreform einigen kann“, sagte sie. Nötig sei eine „angemessene Besteuerung von Reichtum und nicht das gebetsmühlenartige Festhalten an der Schuldenbremse“. Einiges sei aber auch liegen geblieben, mahnte Engelmeier. Sie nannte eine Pflegereform und eine aus Steuermitteln finanzierte Krankenhausreform. „Hier stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung“, so Engelmeier.
Reservistenverband nennt geplanten Verteidigungsetat „enttäuschend“
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungsetats für das Jahr 2025 als unzureichend kritisiert. „Die Erhöhung ist viel zu gering, das ist enttäuschend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Verteidigungsminister hat zwischen 6,5 und 7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Er bekommt 1,2 Milliarden Euro“, erläuterte Sensburg. „Damit werden wir nicht kriegstüchtig. Es werden vielmehr an allen Ecken und Enden Lücken bleiben. Das macht mir große Sorgen.“ Zwar hätten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das Jahr 2028 einen Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, so Sensburg. Doch darüber entscheide die aktuelle Koalition gar nicht. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem RND, es sei angesichts der schwierigen Weltlage gut, dass eine Einigung gelungen sei. „Denn es wäre angesichts der komplizierten Verhältnisse in Frankreich, der Unsicherheit in den USA und des fortgesetzten Angriffs Russlands auf die Ukraine einfach unverantwortlich, jetzt eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen“, sagte der Grünen-Politiker. „Allerdings muss man sich die Details genau anschauen.“ Dazu gebe es die Haushaltsverhandlungen, so Hofreiter. „Und bei der inneren und der äußeren Sicherheit mache ich ein großes Fragezeichen, ob die großen Herausforderungen mit den in Aussicht gestellten Mitteln bewältigt werden können.“
SPD-Haushälter bezeichnet geplante Wehrausgaben als „ernüchternd“
Als „ernüchternde Zahl“ hat der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz das geringe Plus im Verteidigungsetat bezeichnet. „Wir müssen die Verteidigungshaushaltslage der Bedrohungslage anpassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Das Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen.“ Nun hätten die Bundestagsabgeordneten „im parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen“, so der SPD-Politiker. Als positiv wertet Schwarz, „dass Wege gesucht und gefunden wurden, trotz des geringen Haushaltsspielraums die Beschaffungsprozesse für die Truppe am Laufen zu halten und nicht zu stoppen“. So soll Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trotz noch fehlender Gegenfinanzierung weitere Verträge schließen dürfen, deren Rechnungen erst ab dem Jahr 2027 beglichen werden müssen. „Wenn die Zahlungen fällig werden“, räumte der SPD-Haushaltsexperte ein, „wird das sicherlich eine große Herausforderung für diejenigen, die dann Verantwortung tragen“. +++