Jahrelang hat sich die Bürgerliste für Änderungen beim Interkommunalen Gewerbegebiet eingesetzt. Nachdem Millionenbeträge aus Gewerbesteuereinnahmen ohne nennenswerte Gegenleistungen an andere Gemeinden abgeflossen sind, zeigt sich die Bürgerliste mit der neuen Vereinbarung zufrieden. Die CDU-Fraktion wird von der Bürgerliste in Bezug auf Ihr Abstimmungsverhalten kritisiert.
Die Bürgerliste hat seit 2017 die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erschließung von gemeinsamen Gewerbegebieten in den Kommunen Eichenzell, Fulda, Petersberg und Künzell kritisiert, obwohl sie grundsätzlich als richtig und gut angesehen wird. Der Vertrag von 2010, der nur Absichtserklärungen enthielt und festlegte, welche Kommune welche Gebiete einbringt, hat sich als problematisch erwiesen.
Wir haben neue Gewerbegebiete eingebracht andere bis heute nicht
Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, erklärte: „Wir waren fast sieben Jahre hartnäckig an dem Thema dran. Aus einer guten Idee ist ein Millionengrab für Eichenzell geworden. Ein mehr als schlechter Vertrag aus dem Jahr 2010, der nur aus Absichtserklärungen besteht, welche Kommune welche Gebiete einbringt, ist dafür die Ursache. Wir haben neue Gewerbegebiete eingebracht, die andere Kommunen bis heute nicht. Alle Gewerbesteuereinnahmen aus unseren eingebrachten Gewerbegebieten werden nach dem Vertrag mit Fulda, Petersberg und Künzell geteilt. Wir haben über zwei Millionen Euro abgeführt und bis heute hat keine der anderen Kommunen ihre Zusagen erfüllt und auch Gewerbegebiete eingebracht.“
Die Bürgerliste kämpfte seit 2017 für Änderungen an diesem Vertrag. Weber bemängelte, dass sie anfangs allein kämpften und ihnen von anderen Fraktionen erklärt wurde, dass die Zusammenarbeit langfristig gesehen werden müsse und politisch wichtig sei. Trotzdem nütze dies nichts, wenn nur Eichenzell zahlen müsse und die Partner keine eigenen Flächen einbrächten. Weber kritisierte die „Blauäugigkeit“, mit der der Vertrag geschlossen und gefeiert wurde, da dies zu millionenschweren Abführungen geführt habe.
Gezahlte zwei Millionen Euro nicht vergessen
Ein Teilerfolg war die Aussetzung des Vertrags ab 2022. In der neuen Vereinbarung wird die einseitige Zahlungsverpflichtung aufgehoben und das Ziel formuliert, zukünftig neue Verteilungsschlüssel einzuführen, die sich an den tatsächlich eingebrachten Flächen orientieren. Die Bürgerliste insistierte, die bereits gezahlten zwei Millionen Euro nicht zu vergessen und bei zukünftigen Modellen zu berücksichtigen. Obwohl kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung besteht, sieht Weber dies als Anstandspflicht der anderen Kommunen.
„Ich appelliere an den Anstand der anderen Kommunen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben oder nicht erfüllen konnten, dies als eine Art ‚Anzahlung‘ auf zukünftige Modelle zu sehen“, so Weber. Er äußerte Unverständnis darüber, dass sich die CDU-Fraktion gegen den Ergänzungsantrag ausgesprochen hatte, der letztlich aber mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Weber bedankte sich bei den Unterstützern und betonte die Notwendigkeit von Verhandlungsgeschick, um die zwei Millionen nicht einfach zu vergessen. +++