Jusos Hessen verurteilen populistische und menschenverachtende Haltung von Rhein

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein

Die Jusos Hessen kritisieren in einer Mitteilung die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein scharf. In einem Interview mit der BILD hat Boris Rhein generalisierende und populistische Aussagen über Flüchtlinge gemacht, die zutiefst menschenverachtend sind. Anstatt Lösungen zu suchen, die auf Menschlichkeit und Integration setzen, scheint Rhein bereit zu sein, mit Terrorregimen wie der Taliban zu verhandeln, um Flüchtlinge abzuschieben.

Haltung ist inakzeptabel

Diese Haltung ist inakzeptabel und widerspricht den Werten unserer Gesellschaft. Zudem zeigt sich, dass Ministerpräsident Rhein offenbar nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vertraut ist, die besagt, dass Flüchtlinge nicht für eine illegale Einreise bestraft oder in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden dürfen. Rhein hat zudem offenbart, dass der Hauptgrund für die Einführung der Bezahlkarte darin besteht, Deutschland als Ziel für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Damit entlarvt er, dass die Pläne der Landesregierung zur Bezahlkarte nicht in erster Linie der Optimierung von Verwaltungsabläufen dienen, sondern darauf abzielen, Flüchtlinge zu drangsalieren.

Straftäter müssen auch in Deutschland bestraft werden können

Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen, äußert sich hierzu: „Es ist erschreckend zu sehen, wie Herr Rhein bereit ist, Menschenrechte zu ignorieren, um politische Punkte zu sammeln. Solche Haltungen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge als Sündenböcke für politische Zwecke missbraucht werden. Es ist unsere Pflicht, Schutzsuchenden zu helfen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Ministerpräsident Rhein verkennt zudem, dass Straftäter auch in Deutschland bestraft werden können. Flüchtlinge ohne strafrechtliches Verfahren abzuschieben, ist fahrlässig. Darüber hinaus ignoriert Rhein, dass ein Großteil der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt integriert wird. Selbst die OECD lobt die Bemühungen und Erfolge der deutschen Regierung in dieser Hinsicht.

Die Jusos Hessen fordern eine Politik, die auf Solidarität und Menschlichkeit basiert, anstatt auf Hetze und Populismus. Es muss ein klares Zeichen gegen die Verbreitung von Angst und Hass gesetzt werden. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und nicht noch mehr Leid verursachen. Nur durch eine offene und solidarische Gesellschaft können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern und eine gerechte Zukunft für alle schaffen. +++ pm

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