Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wenig begeistert von den Plänen, mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anzulocken. „Das müssen wir uns nochmal genauer angucken“, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte“, fügte er hinzu. Laut dem SPD-Minister ist es ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zudem „luftig“ formuliert.
„Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein“, sagte Heil. Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung, nach Deutschland zu kommen. „Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben“, so der Bundesarbeitsminister.
Schnitzer kritisiert Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend. „Zeitlich begrenzte Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte sind weitverbreitet“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Um im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein, könnten steuerliche Anreize deshalb helfen. „Die besten Anreize helfen aber nichts, wenn die bürokratischen Hürden zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht schnell reduziert werden.“ Die Ampel plant, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Auch den geplanten Sozialabgaben-Rabatt für ältere Arbeitnehmer hält Schnitzer nur für die zweitbeste Lösung: „Besser wäre es, wenn sich die Regierung für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschränkung der Möglichkeit zum abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 entscheiden würde, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde“, sagte Schnitzer.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates sagte: „Um Anreize für die Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus zu setzen, sollen die Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosenversicherung an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Grundsätzlich ist dies sinnvoll, denn für Beschäftigte, die Rentenbezüge erhalten könnten, muss die Gefahr einer Arbeitslosigkeit nicht mehr abgesichert werden. Auch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung kann begründet werden, wenn die Beschäftigten sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden. Beides bedeutet aber, dass den Sozialversicherungen Beiträge entgehen“, so Schnitzer.
Private Pflegedienste für Steuerpläne bei Auslands-Fachkräften
Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung für Steueranreize zugunsten ausländischer Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. „Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir“, sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugewanderte Kräfte hätten in der Phase des Ankommens viele zusätzliche Kosten. „Wenn dieser Aufwand durch eine entsprechende Steuererleichterung ausgeglichen wird, ist das auch den inländischen Kolleginnen und Kollegen gut zu erklären“, so Meurer. Die Pflegekräfte in Deutschland seien „sehr froh über die zusätzliche Entlastung durch zusätzliche Mitarbeitende“, so der Verbandschef. Entscheidend sei, die Zuwanderung so zu gestalten, dass sie den aktuellen Personalmangel möglichst schnell lindere und die Pflegeversorgung verbessere, fügte er hinzu.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen. Kritik an den Plänen kam von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte am Montag auf RND-Frage, der Vorschlag widerspreche der Steuergerechtigkeit und sende ein falsches innenpolitisches Signal. „Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen“, warnte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto. Das größere Potenzial liegt im Inland. Das ist der Denkfehler des Vorschlags.“ Bereits am Freitag hatte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, gesagt, dass eine steuerliche Besserstellung für ausländische Fachkräfte gesellschaftlichen Zündstoff berge. +++