SPD unterstützt von der Leyens Drohnen-Pläne

Berlin. Die SPD unterstützt die Drohnen-Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Es ist der richtige Weg, eine solche Entwicklung gemeinsam mit Frankreich, besser noch auch mit Italien und Polen, aufs Gleis zu setzen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Saarbrücker Zeitung“. Kein europäisches Land könne ein solches Großprojekt alleine stemmen. Europa brauche aber unbemannte Flugzeuge. „Wir wollen nicht von den USA abhängig werden“, betonte Arnold.

Zudem werde eine Eigenentwicklung von vornherein so konzipiert sein, dass sie sich auch im zivilen europäischen Luftraum bewegen könne. Zu Einwänden, Deutschland könne sich künftig am Drohnen-Krieg der USA beteiligen, sagte Arnold, ein Einsatz außerhalb von Kriegsgebieten sei „völlig rechtswidrig und damit völlig ausgeschlossen“. Zudem entscheide in Deutschland der Bundestag über Einsätze der Bundeswehr. „Im Augenblick gibt es kein einziges Szenario, wo der Einsatz von Luft-Boden-Raketen gerechtfertigt wäre“, betonte Arnold.

Paris: Drohnenprojekt für Europa überfällig

Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hält das geplante deutsch-französische Drohnenprojekt für einen wichtigen Schritt zu mehr Unabhängigkeit in der Sicherheitspolitik: „Wir Europäer können das, wir Europäer sollten das längst tun“, sagte Le Drian sagte der „Süddeutschen Zeitung“. „Und wenn wir es endlich machen, dann erhöhen wir auch die Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten auf diesem Feld, technisch und militärisch.“ Der enge Vertraute von Staatspräsident Hollande betonte, dass Europa endlich auf die neuen Bedrohungen im Osten und im Süden reagieren müsse. Der Kontinent müsse sich mit den notwendigen Waffen ausstatten, um sich angemessen schützen zu können. „Europa kann sich nicht erlauben, die akuten Gefahren für seine Sicherheit kleinzureden.“ Le Drian äußerte in diesem Zusammenhang Kritik am bisherigen Umgang mit den EU-Battlegroups, die als Eingreiftruppe in akuten Krisen gedacht seien. „Wie viel haben wir darüber schon geredet“, warnte der französische Minister. „Fakt ist, dass sie, obwohl es durchaus Anlässe dafür gegeben hätte, noch nie zum Einsatz kamen. Das muss sich ändern.“ In diesem Zusammenhang verwies Le Drian vor allem auf die Krisenherde insbesondere in Nordafrika. Hier sei vor allem die Kooperation zwischen Terroristen und Drogenkartellen ein immer größeres Problem. „Es gibt immer mehr Drogenkartelle, die offen mit den Terroristen flirten und zu ihrer Finanzierung beitragen“, klagte Le Drian. Das stärke den Terrorismus, der die eigentliche Bedrohung für Europa darstelle. Mit Blick auf Libyen räumte er ein, dass man nach dem Sturz die Probleme bei der Aussöhnung des Landes unterschätzt habe.

Bundeswehrverband stützt von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne

Der Bundeswehrverband hat sich für die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, die die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten will. „Bewaffnete Drohnen sind militärisch zweckmäßig“, sagte Vize-Verbandsvorsitzende Jürgen Görlich der „Frankfurter Rundschau“. „Die Soldaten werden besser geschützt, bei Aufklärung wie auch militärischem Eingreifen. Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ist natürlich durch den Einsatz von Drohnen größer als bei der Erkundung am Boden.“ Ethische Bedenken seien nur dann verständlich, wenn es sich um einen vollautomatisierten Waffeneinsatz handele. „Aber wenn ein Mensch entscheidet, ob und wann die Drohne eingesetzt wird, ist das vertretbar. Die Soldaten, welche die Drohne bedienen, wissen um ihre Verantwortung“, sagte Görlich. +++ fuldainfo