Junge Union warnt Parteispitze vor Selbstzerstörung

In den Fluren der Parteizentrale wächst die Nervosität, je näher das traditionelle Kräftemessen des CDU-Nachwuchses rückt. Wenn die Junge Union zum Deutschlandtag lädt, gehört hemdsärmelige Kritik zwar zur bewährten Parteitagsfolklore. Doch was die hessische Nachwuchsorganisation um ihren Landesvorsitzenden Lukas Brandscheid nun ins politische Berlin funkt, sprengt den üblichen Rahmen jugendlicher Profilierung. Es ist eine unmissverständliche, frontal vorgetragene Abrechnung mit dem aktuellen Auftreten von Friedrich Merz und der Bundesparteiführung. Das Besondere an diesem Vorstoß: Die hessischen Nachwuchspolitiker stehen keineswegs isoliert da. Mit der Unterstützung aller der CDU zugehörigen Landesverbände der Jungen Union bringt die JU Hessen den gemeinsamen Initiativantrag „Selbstzerstörerischen Kurs beenden, Volkspartei bleiben, Halt geben“ ein. Ein Signal, dessen Geschlossenheit man im Konrad-Adenauer-Haus kaum überhören kann.

Im Zentrum der parteiinternen Kritik steht ein Begriff, der die handwerklichen Schwächen der Parteispitze ungeschminkt offenlegt: Das ständige „kommunikative Topfschlagen“ der CDU-Führung müsse sofort ein Ende haben. Zu oft erlebte die Basis in den vergangenen Monaten ein erratisches Taktieren, bei dem auf Vorstöße unvermitteltes Zurückrudern folgte – getrieben von medialen Wellen statt von strategischer Ruhe. Die Junge Union verlangt daher eine spürbare Rückkehr zum politischen Selbstbewusstsein. Anstatt die eigenen Positionen fortwährend defensiv nach den Erwartungen politischer Gegner auszurichten, müsse die Union den Mut beweisen, die im mühsam erarbeiteten Grundsatz- und Wahlprogramm formulierten Antworten endlich entschlossen in die Tat umzusetzen.

Aus dieser Haltung heraus fordert die Nachwuchsorganisation eine völlig neue strategische Handlungsfähigkeit und scheut dabei auch vor unbequemen Wahrheiten nicht zurück. Das gilt insbesondere für das Verhältnis zum Koalitionspartner: Ein Bündnis mit der SPD dürfe niemals zum Selbstzweck verkommen – erst recht nicht, wenn die Sozialdemokraten sich weiterhin weigern, die für das Land dringend notwendigen Reformen mitzutragen. Wer aus Angst vor Koalitionsstreitigkeiten die eigene Identität opfert, so die Lesart des Antrags, verspielt die Glaubwürdigkeit als letzte verbliebene Volkspartei der Mitte.

Ebenso klar formuliert der Nachwuchs die strategische Leerstelle im Umgang mit der AfD. Das Papier bricht mit dem Reflex, sich ausschließlich auf rhetorische Ab- und Ausgrenzung zurückzuziehen. Ein rituelles Dagegenhalten reiche längst nicht mehr aus, um den Wählerabfluss an die Ränder zu stoppen. Stattdessen müsse die Union das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Nur wer bei den Kernkompetenzen – der inneren wie äußeren Sicherheit, der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit und der Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit – konkrete und spürbare Lösungen liefere, werde den Vertrauensverlust der Bürger beheben.

Lukas Brandscheid fasst die Stimmungslage der Delegierten in deutliche Worte: „Die Junge Union verweigert sich der handwerklichen Selbstzerstörung der CDU. Wir schauen nicht dabei zu, wie kommunikatives Chaos, fehlender Durchsetzungswille und strategische Unsicherheit unsere Partei immer weiter schwächen.“ Es ist das Urteil einer Generation, die den schleichenden Bedeutungsverlust bürgerlicher Politik nicht länger achselzuckend hinnehmen will.

Daraus erwächst die Kernforderung nach einem veränderten Führungsanspruch. Führungsstärke, so heißt es im Antrag, müsse den Bürgern wieder Zuversicht und echte Lust auf Zukunft vermitteln, statt Krisen im öffentlichen Diskurs immer nur größer und unüberwindbarer erscheinen zu lassen. Deutschland brauche keine angstgetriebene Krisenverwaltung, sondern einen klaren politischen Kompass, der Orientierung und Halt gibt.

Der Vorstoß versteht sich nicht als destruktive Fundamentalopposition gegen Friedrich Merz, sondern als Weckruf im buchstäblich letzten Moment. Brandscheid macht den Anspruch des CDU-Nachwuchses unmissverständlich deutlich: „Wir wollen nicht die letzte Generation einer erfolgreichen Volkspartei sein. Die Junge Union erhebt den Anspruch, die CDU weiterzuentwickeln und wieder nach vorne zu bringen. Dafür braucht es mehr Selbstbewusstsein im politischen Wettbewerb, weniger kommunikatives Chaos und deutlich mehr politischen Führungswillen.“ Auf dem Deutschlandtag wird die Parteiführung beweisen müssen, ob sie bereit ist, diesen Führungsanspruch aufzunehmen. +++