Rot-Rot-Grün in Berlin: Der Furor der Union und die Furcht vor dem Dammbruch

Die Berliner Landespolitik pflegte schon häufiger als bundespolitischer Resonanzraum zu dienen, doch die jüngste Einigung auf eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses offenbart eine Schärfe in der Auseinandersetzung, die weit über das im politischen Betrieb Übliche hinausweist. Vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und die SPD mit einem gemeinsamen Sondierungspapier das Fundament für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen gelegt. Dass die Hauptstadt damit erneut von einer linken Koalition regiert werden soll, begreifen CDU und CSU nicht bloß als regionalen Misserfolg, sondern als eine fundamentale Zäsur, die das Selbstverständnis der bürgerlichen Parteien im Kern berührt und deren Spitzen zu ungewöhnlich harschen Tönen greifen lässt.

Auf dem Abschlusstag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn bot der „Deutschlandtag“ der Jungen Union die passende Bühne für CSU-Chef Markus Söder, um mit rhetorischer Wucht gegen die Berliner Einigung zu wettern. Der bayerische Ministerpräsident zeichnete das Bild eines ideologischen Rückfalls und sprach mit Blick auf die Vorhaben von einer Enteignungspolitik „in ganz massiver Form“, die er als „Honecker 2.0“ titulierte. Um solchen aus seiner Sicht absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten ein Ende zu setzen, müsse die Bundesregierung unverzüglich ein Bundesgesetz auf den Weg bringen. Der Streit um Wohnungsbestände und Vergesellschaftung dient dabei als Chiffre für einen grundsätzlichen ordnungspolitischen Konflikt, dessen Tragweite Söder sogleich auf weitere Handlungsfelder übertrug: Mit großem Nachdruck kritisierte er, dass künftig Nichtregierungsorganisationen beim Thema Migration in der Bundeshauptstadt mitentscheiden sollen. Seine Devise, NGOs bei Migrationsfragen keine Macht einzuräumen, verband er folgerichtig mit dem Ruf nach einer weiteren gesetzlichen Regelung auf Bundesebene. Selbst die von den drei Partnern verabredete Berliner Antisemitismus-Erklärung fand vor den Augen des CSU-Vorsitzenden keine Gnade; sie sei schlicht das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.

Diese Schärfe entwickelte sich freilich auf vorbereitetem Terrain. Bereits am Vortag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem geplanten Linksbündnis in der Hauptstadt gewarnt und SPD sowie Grüne unmissverständlich aufgefordert, keine Gespräche mehr mit der Linkspartei zu führen. Dass die drei Parteien ungeachtet dieses Appells nur wenig später ihre Verständigung besiegelten, illustriert die Grenzen bundespolitischer Einwirkung auf die Berliner Landesverbände – und steigerte die Frustration der Unionsführung sichtlich. Den Vorwurf des Kontrollverlusts trieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß gegenüber der „Rheinischen Post“ auf den Punkt, indem er von einem „absoluten Dammbruch“ sprach. Von Sozialdemokraten und Grünen dürfe es in Zukunft keinerlei Belehrungen über Brandmauern mehr geben; das dunkelrot-grüne Bündnis werde Berlin vielmehr zur Hauptstadt für Clan-Kriminelle, Verbrecher und illegale Migranten herabwirtschaften. In dieser Wortwahl bricht sich das Bestreben Bahn, die moralische Deutungshoheit über politische Grenzziehungen neu zu verhandeln.

Dass die Nervosität innerhalb der bürgerlichen Reihen tiefer reicht als die bloße Abneigung gegen ein linksgeführtes Berliner Abgeordnetenhaus, spiegelte sich in der auffälligen Präsenz der Alternative für Deutschland wider. Neben der Hauptstadtpolitik nahm die AfD in den Reden von Merz und Söder beträchtlichen Raum ein. Söder warnte am Sonntag eindringlich vor der heraufziehenden „blauen Welle“ und maß der Partei das strategische Ziel bei, die Union zu zerstören. Wie zuvor der Bundeskanzler mahnte auch der bayerische Ministerpräsident die eigenen Mandatsträger mit Nachdruck davor, AfD-Politiker wie unlängst in Sachsen-Anhalt in staatliche Ämter zu wählen, und unterstrich mit der Feststellung, dass man solche bei sich nicht brauche, eine harte Trennlinie im eigenen Lager.

Darin liegt die eigentliche Ambivalenz dieser Tage: Während die Union das rot-rot-grüne Sondierungspapier als Menetekel sozialistischer Verfehlungen brandmarkt, ringt sie zugleich an ihrer rechten Flanke um die eigene Kohäsion. Die Vehemenz gegen das Berliner Vorhaben fungiert als Hebel zur inneren Geschlossenheit in einer Phase doppelter Bedrängnis. Ob sich die Realitäten eines Senatsbündnisses freilich durch historische Vergleiche wie „Honecker 2.0“ oder gesetzliche Hürden des Bundes beeinflussen lassen, bleibt ebenso offen wie die Frage, wie viel tragfähige Gestaltungskraft am Ende aus der wechselseitigen Zuspitzung erwächst. +++