SPD – Studie bestätigt: Hessen lebt über seine finanziellen Verhältnisse

Wiesbaden. Der SPD-Finanzpolitiker Wolfgang Decker hat die heute veröffentliche Studie zu den Finanzen der einzelnen Bundesländer des Wirtschaftsdienstleisters Price Waterhouse Coopers (PwC) als Beleg dafür genannt, dass „Hessen bisher deutlich über seine finanziellen Verhältnisse gelebt habe. „Die CDU-geführten Landesregierungen haben bei den Ausgaben immer wieder das Maß überschritten und mit überhöhten Ausgaben zur heutigen Situation erheblich beigetragen. Nun rächt sich auch, dass in den guten Einnahmejahren der Vergangenheit nicht ausreichend Rückstellungen vorgenommen worden sind.

Die PwC-Studie sagt aus, dass Hessens Ausgaben zu hoch sind, um in schwieriger werdenden Zeiten angemessen reagieren und die Schuldenbremse einhalten zu können. Selbst bei Fortlauf der momentan hervorragenden Zinsbedingungen und Steuereinnahmen, so die Studie, spare Hessen zu wenig. Hessen spart vor allem aber zu wenig, um auf einen Einbruch der prognostizierten Steuereinnahmen oder einen Wiederanstieg der Kreditzinsen vorbereitet zu sein, wenn das Land die Schuldenbremse einhalten will. Schon ein Einbruch der Steuereinnahmen von nur einem Prozent würde den Einsparbedarf vervielfachen“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

Er sei gespannt, sagte der SPD-Politiker, wie der Finanzminister den Entwurf des Landeshaushaltsplanes 2015 angesichts dessen gestalten werde. „Das Ganze ist ein Ritt auf der Rasierklinge, weil bestehende Risiken anscheinend einfach ausgeblendet werden. Für die SPD ist auch die Betrachtung der Einnahmeseite notwendig. Eine Sanierung des Haushaltes nur über reduzierte Ausgaben halten wir letztendlich für falsch“, so Decker. Der SPD-Abgeordnete betonte abschließend, dass ihm auch die Finanzlage der hessischen Kommunen Sorge bereite. „Künftig muss wieder ein gutes Miteinander von Land und Kommunen möglich sein. Dazu gehört neben einer fairen Finanzausstattung auch die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips“, so Decker. +++ fuldainfo

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