SPD: Schmutzige Stadt ist das Problem des Magistrats, nicht der Mitarbeiter

Die Kritik an der stellenweise starken Verschmutzung der Stadt ist durch aus berechtigt, das kann jeder feststellen, der mit offenen Augen durch die Stadt geht. Deshalb hatte die SPD über die Stadtfraktion in Form eines Antrags dies zum Thema in den diesjährigen Haushaltsberatungen gemacht, schreibt der SPD-Stadtverband in einer Mitteilung.

Mit der Kritik seien keinesfalls die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Betriebsamt gemeint. Im Gegenteil: Diese arbeiten in einem systemrelevanten Beruf, der hohe Anerkennung verdiene. Das dürften auch alle anderen kritischen Beiträge zu diesem Thema so gemeint haben. Corona habe dieses Problem erheblich verschärft. Umso mehr wundere das zögerliche Handeln des Magistrats. Was fehlt, ist ein Konzept, wie dieser Zustand geändert werden soll. Zeit dafür sei genug vorhanden gewesen, schließlich sei dieses Problem nicht neu und bereits vor längerer Zeit parlamentarisch aufgegriffen worden. Spätestens seit Beginn der Corona-Krise hätte der Magistrat die Brisanz dieses Themas erkennen müssen, kritisiert Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler.

Für sehr merkwürdig halte man das Verhalten des Magistrats. Anstatt konkret Stellung zu beziehen, duckt sich dieser weg und lässt seine überlasteten Beschäftigten reden. Wenn bereits ein Konzept vorliege, wie wohl im Fachausschuss erläutert, stelle sich die Frage, warum es nicht öffentlich in den Medien vorgestellt werde. Oder gibt es etwa noch kein umsetzbares Konzept? Scheinbar habe dieses Thema nicht die höchste Priorität in der Stadtverwaltung, sonst wären schon längst die unhaltbaren Zustände verbessert worden, heißt es zum Schluss der Mitteilung. +++