SPD-Hessen: Regierung hat das Krisensteuer nicht unter Kontrolle

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag ihre Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung erneuert: „Der Sozialminister reagiert nur auf Druck, um tröpfchenweise Bedarfe zu decken, egal bei welchem Thema: Schutzmaterial, Tests, Priorisierung, Ausweitung des Impfens, Einbindung der Hausärzte – jede Maßnahme ist begleitet von Pleiten, Rech und Pannen zu Lasten der hessischen Bürgerinnen und Bürger“, so Sommer.

Ein solches Verhalten sei fahrlässig und habe weitreichende Folgen bis hin zu psychischen Belastungen bei Menschen jeden Alters. Die Landesregierung müsse endlich konstruktive Kritik und hilfreiche Hinweise ernst nehmen. „Es ist lange überfällig, dass sich das hessische Corona-Kabinett seine Fehler eingesteht und daraus lernt. Sie strapazieren die Geduld der Menschen schon viel zu lange“, sagte Sommer. Ministerpräsident Volker Bouffier habe selbst vor wenigen Tagen betont, dass man den Wettbewerb um die schnellsten Maßnahmen in Hessen nicht gewinnen könne, und er sich nur noch im Wettstreit um die klügsten Maßnahmen sehe. B

edauerlich sei, dass Hessen auch hier nicht auf der Gewinnerseite stehe. Es gebe keine klaren Entscheidungen, keinen Plan, keine Strategie, keine Weisungen, keine zentrale Steuerung, keinen Kurs. In einer solchen Situation brauche es aber genau das. Dr. Daniela Sommer sagte: „Eine Landesregierung muss in Krisenzeiten führen und braucht bei der Bewältigung der Pandemie zu allererst einen starken Gesundheitsminister. Minister Klose taucht stattdessen ab, wenn er am dringendsten gebraucht wird. Das Steuerruder hat diese Landesregierung nicht unter Kontrolle.“ +++ pm