SPD hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel

Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen „sinnvoll und wird auch von der SPD unterstützt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das kann aber nicht unabhängig von Einkommen oder Vermögen erfolgen. Wir können nicht mit einem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahler das Vermögen von den Reichsten und ihren potenziellen Erben schützen“, so der Haushaltsfachmann. „Deshalb wäre es nicht gerecht, wenn auch die Reichsten in diesem Land von der Deckelung bei den Eigenbeiträgen profitieren.“

Schneider verwies in dem Zusammenhang auf Forderungen von CDU und CSU, rasch zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zurückzukehren. „Das passt nicht zusammen, wenn sie nicht sagen, an welchen Stelle n sie kürzen wollen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer. „Die Spitzenverdiener und Top-Vermögen können einen größeren Beitrag für die Gemeinschaft tragen als Menschen mit normalen Einkommen. So sichern wir Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserem Land.“ Schneider reagierte auf den Vorschlag von Spahn, die Eigenanteile für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform für längstens 36 Monate auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil um durchschnittlich 238 Euro gestiegen, begründete Spahn in der „Bild am Sonntag“ seinen Vorstoß. Dies werde „für immer mehr Familien zum Problem“.

NRW-Gesundheitsminister unterstützt Spahns Pflegevorstoß

Spahn (CDU) bekommt Unterstützung aus NRW für seinen Vorstoß zur Pflege. „Ich begrüße nachdrücklich die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur weiteren Verbesserung der Bedingungen in der Pflege“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“. „Mehrere Hunderttausend Pflegekräfte könnten uns in Deutschland bereits in zehn Jahren fehlen, dem müssen wir dringend gegensteuern.“ Laumann verwies darauf, dass man in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zwei Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um die Arbeitnehmer in der Pflege zu stärken und mehr Ausbildungsplätze anzubieten. „Nur faire Rahmenbedingungen tragen der schweren Tätigkeit der Pflegekräfte, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt, auf Dauer Rechnung. Hierzu zählt für mich eine verbesserte, allgemeinverbindlich tariflich verankerte Vergütung der Pflegekräfte. Deshalb fordere ich schon seit Jahren einen Tarifvertrag für die Pflege.“ Der Vorschlag, dass Einrichtungen Kosten nur mit der Pflegeversicherung abrechnen dürfen, wenn sie die Beschäftigten nach Tarif bezahlen, begrüßte Laumann. Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal dürften aber nicht dazu führen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Kosten zur Unterbringung noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Gegenteil: Vielmehr müssten sie vor zu hohen finanziellen Belastungen bewahrt werden. „Deshalb unterstütze ich die Überlegung, den Eigenanteil für die pflegebedingten Kosten im Heim auf höchstens 700 Euro monatlich zu begrenzen und nach spätestens drei Jahren zu beenden. Die Idee, für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ein Jahresbudget von 3.330 Euro einzuführen und das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen zukünftig jährlich zu dynamisieren, begrüße ich ebenfalls“, so Laumann. Drei Viertel aller Pflegebedürftigen würden zu Hause gepflegt. Viele Angehörige gingen dabei bis an ihr e Grenzen, und leider auch oft darüber hinaus. „Insbesondere in Zeiten von Corona – auch diese Menschen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“, sagte der Minister. +++