Union und Grüne fordern Scholz zu Klartext in China auf

Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu kritischen Worten gegenüber der chinesischen Staatsführung auf. Die „immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ müssten deutlich kritisch angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Tagesspiegel“. All dies würde im „klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“ stehen. „Das gilt auch für die Repressionen in Honkong und erst recht für die permanente Deckung und Unterstützung des russischen Kriegskurses in der Ukraine“, sagte Brugger weiter. „China hat in Absprache mit anderen Staaten in der Frage einer massiven Verurteilung eines Einsatzes von Atomwaffen seinen Einfluss auf Putin geltend gemacht, diesen Einsatz braucht es aber ebenso für ein Ende der Gewalt und die Einhaltung des Völkerrechts.“

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, es sei „wünschenswert“, wenn er „der Kanzler bei seinem Besuch auch die zunehmenden Cyberattacken aus China gegen deutsche Unternehmen, Spionage und Sabotage durch China in Deutschland und Europa, die Völkerrechtsverstöße im Indo-Pazifik, Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in China, die massive Unterstützung des russischen Angriffskrieges und die offensichtliche massive militärische Aufrüstung kritisch anspricht“. Scholz‘ Reise widerspreche „dem notwendigen strategischen Wandel gegenüber China, das zunehmend militärisch wie wirtschaftlich Kriegsvorbereitungen trifft“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn Deutschland also weiterhin an Appeasement festhält und das falsche Narrativ ‚Wandel durch Handel‘ verfolgt, werden die Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten noch steigen. Das widerspricht nicht nur dem Minimalziel des De-Riskings aus der China-Strategie, sondern es schwächt deutsche Sicherheit.“ Er sehe den Besuch des Bundeskanzlers mit einer Wirtschaftsdelegation in China „sehr kritisch“, sagte der Außenpolitiker. „Einen nachhaltigen Effekt wird die Reise meines Erachtens nicht haben. Denn China wird dies erneut gezielt nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen und deutsche Investitionen zu befördern“, so Kiesewetter. „Es wird die Charme-Offensive, wie China es schon in Bezug auf die USA versucht hat, auch gegenüber Deutschland fortsetzen.“

Bütikofer: Scholz muss Chinas Rolle im Ukraine-Krieg ansprechen

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordert deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping „klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“. Nach den Worten des Grünen-Politikers liefert China im Ukraine-Krieg „die Technologie, ohne die Russland seine Waffen gar nicht ins Gefecht bringen könnte“. Scholz müsse daher bei seinem Besuch „mit aller Klarheit und Entschiedenheit ansprechen“, dass China „Putins Aggression in stärkerem Maße als jedes andere Land“ ermögliche, fordert Bütikofer. Zudem sollte der Bundeskanzler bei seinem Besuch „ankündigen, dass es keine Rücksichten gegenüber Chinas Firmen gibt, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen“, sagte Bütikofer mit Blick auf die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland. Scholz bricht an diesem Samstag zur zweiten China-Reise seiner Amtszeit auf. Bei seinem dreitägigen Besuch wird er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, auch mehrere Bundesminister nehmen an der Visite teil. +++