SPD empört über Unions-Vorwürfe gegen Barley in IS-Debatte

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat Vorwürfe der Union scharf zurückgewiesen, wonach das Justizministerium einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft nur zögerlich bearbeiten soll. „Hätte Innenminister Seehofer nicht erst im November 2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, hätten wir dafür schon längst die nötige Rechtsgrundlage“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Verschleppung vorzuwerfen sei eine „billige Wahlkampfnummer“. „Die Union sollte sich mehr auf die Sicherheit in unserem Land statt auf anstehende Wahlkämpfe konzentrieren“, so der SPD-Politiker weiter. Der CDU-Sicherheitsexperte Armin Schuster bekräftigte die Vorwürfe gegen Barley und die SPD. „Jetzt erweist sich als sehr misslich, dass wir diese Regelung mit der SPD nicht schon vor fünf Jahren umsetzen konnten“, sagte Schuster der Zeitung. So lange beziehe die Union „nämlich schon die Position, dass IS-Kämpfern die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden muss“. Nun könne „unter Umständen das Problem des Rückwirkungsverbots zum Tragen kommen, sodass der Gesetzentwurf nur auf zukünftig aktive IS-Kämpfer anwendbar wäre“, so Schuster.

Er könne zum jetzigen Zeitpunkt „aber nicht einschätzen, ob sich diese juristische Meinung durchsetzt.“ Fechner brachte derweil in der Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien eine internationale Lösung ins Spiel. „Wenn deutschen Dschihadisten Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, sollte ihnen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“. Eine schnelle Rückkehr nach Deutschland sehe er nicht, „dazu müssten zuerst Informationen für Haftbefehle übermittelt werden, damit diese Terroristen sofort bei Einreise nach Deutschland inhaftiert und verurteilt werden können“, so der SPD-Politiker weiter. +++