SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform und stellt auch Tankrabatt infrage

Die SPD stellt sich gegen zentrale Teile des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und droht mit Widerstand im weiteren Verfahren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte in Interviews mit RTL und ntv deutlich, dass seine Partei nicht bereit sei, Maßnahmen mitzutragen, die nach ihrer Auffassung vor allem Versicherte und Patienten zusätzlich belasten würden. Insbesondere bei der Familienmitversicherung, den Zuzahlungen und den Zahnarztbehandlungen sehe die SPD weiteren Verhandlungsbedarf.

Der aktuelle Vorschlag der Ministerin sieht vor, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Ehepartner bislang beitragsfrei mitversichert waren, künftig einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent auf ihr eigenes beitragspflichtiges Einkommen zahlen sollen. Ob die SPD diesen Zuschlag lediglich reduzieren oder vollständig streichen möchte, ließ Klüssendorf offen. Darüber müsse nun gesprochen werden. Es gehe ihm nicht darum, bereits jetzt rote Linien zu ziehen. Entscheidend sei vielmehr, die gegenwärtige Situation vieler Menschen im Blick zu behalten.

Klüssendorf verwies auf die steigenden Belastungen durch Mieten, Lebensmittel und Mobilitätskosten. Zudem könnten sich die finanziellen Herausforderungen infolge des Iran-Krieges weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund sei es aus Sicht der SPD schwer vermittelbar, zusätzliche Belastungen für einen großen Teil der Bevölkerung einzuführen. „Und dann zu sagen, wir machen jetzt zusätzliche Belastungen für einen Großteil von Menschen – das ist mit uns schwer zu verhandeln“, sagte der SPD-Generalsekretär. Seine Partei werde deshalb genau an diesen Punkten ansetzen. Wie eine mögliche Einigung am Ende aussehen könne, wollte Klüssendorf jedoch nicht vorwegnehmen. Klar sei lediglich, dass die SPD das Thema im parlamentarischen Verfahren aufgreifen werde.

Auch bei der Debatte um die Zukunft des Tankrabatts positioniert sich die SPD zurückhaltend. Klüssendorf bezeichnete die Maßnahme zwar als kurzfristig wirksam, sieht jedoch andere Instrumente als geeigneter an, um steigende Kraftstoffpreise zu begrenzen. Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre eine staatlich festgelegte Preisbremse der bessere Weg. Der Staat könnte dabei einen festen Preis vorgeben, an dem sich die Mineralölkonzerne orientieren müssten.

Eine solche Regelung funktioniere in anderen Ländern gut, argumentierte Klüssendorf. Sie sei ordnungspolitisch sinnvoll, verursache keine zusätzlichen Kosten für den Staat und verhindere zugleich, dass Unternehmen von höheren Preisen profitierten. Deshalb sei eine Preisbremse aus Sicht der SPD die deutlich bessere Maßnahme. Auf die Frage, ob er eine Verlängerung des Tankrabatts ablehne, antwortete der SPD-Generalsekretär, er halte diese nicht für die beste Lösung. Zugleich schloss er eine Verlängerung ausdrücklich nicht aus. Vorrang habe jedoch die Entscheidung über eine Preisbremse.

Die Gespräche mit dem Koalitionspartner liefen bereits, sagte Klüssendorf. Sollte der Tankrabatt auslaufen, werde man gemeinsam nach einer Lösung suchen. „Wir diskutieren darüber mit dem Koalitionspartner und wir werden natürlich eine Lösung dafür finden, wenn der Tankrabatt ausläuft“, erklärte er. +++