Ein Land auf Reformsuche: Grimm warnt vor Stillstand, Wirtschaft drängt auf Tempo

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm geht mit dem Reformkurs der Bundesregierung hart ins Gericht. Man müsse feststellen, dass das, was derzeit an Reformen angedacht sei, bei Weitem nicht ausreiche, um Deutschland wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu bringen, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Der entscheidende Hebel für nachhaltiges Wachstum müsse der technologische Fortschritt sein. „Und genau der wird bei uns systematisch ausgebremst“, sagte die Professorin der Technischen Universität Nürnberg.

Wenn Deutschland im internationalen Technologiewettbewerb bestehen wolle, müsse es die Regulierung anpassen, forderte Grimm. Als Beispiele nannte sie Dänemark und Schweden. Diese Länder zeigten, dass ein innovationsfreundlicheres regulatorisches Umfeld und ein flexibler Arbeitsmarkt die Anpassungsfähigkeit einer Volkswirtschaft deutlich erhöhen könnten.

In Deutschland hingegen würden immer wieder Reformen diskutiert, die den Wählern nicht allzu sehr wehtäten, zugleich aber kaum Wirkung entfalteten. Das binde enorme politische und ministerielle Kapazitäten. Als Beispiel führte Grimm die Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherungen an. „Das klingt nach Reform, bringt aber nichts, weil die Ansprüche ja bestehen bleiben.“ Ähnlich verhalte es sich beim Ehegattensplitting. „Viel Aufwand, kaum Wachstumseffekt“, sagte sie. Währenddessen wachse der geopolitische Druck, und Europas wirtschaftliche Schwäche nehme weiter zu.

Auch die Arbeitgeber erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der kommenden vier Wochen. Das berichtet die „Bild“ nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen und den Gewerkschaften.

„Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft – daraus müssen jetzt Reformen werden“, sagte Dulger der Zeitung. Deutschland befinde sich derzeit wie bei einer Fußball-Weltmeisterschaft in der Vorrunde. Bis zum Finale Mitte Juli müssten die Reformen stehen. Noch vor der Sommerpause brauche es einen Befreiungsschlag für die Betriebe. Die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der Bundesregierung sei massiv, das zeigten die Zahlen. Jede Woche verliere Deutschland gute Arbeitsplätze. Die Regierungsparteien könnten das nicht länger ignorieren. Sie stünden in der Pflicht und müssten die Stimmung im Land drehen.

Zugleich zeigte sich Dulger überzeugt, dass die Wirtschaft selbst die Kraft zur Erneuerung habe. Die Unternehmen verfügten über innovative Geschäftsmodelle, kluge Köpfe und fleißige Beschäftigte. Die Politik müsse sie nur freilassen.

Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage für die BDA weiter berichtet, befürchten derzeit 60 Prozent der Unternehmenschefs, dass sich die wirtschaftliche Lage im zweiten Halbjahr 2026 weiter eintrüben wird. Ende November hatten noch 51 Prozent mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet. 94 Prozent der Unternehmer sind demnach der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung zu wenig unternehme, um die Lage zu verbessern. Als größten Bremsklotz für einen Aufschwung sehen 85 Prozent der Firmen die ausufernde Bürokratie. 76 Prozent nennen die Unsicherheit über politische Reformen für Wirtschaft und Sozialstaat als Belastung, 72 Prozent beklagen zu hohe Arbeitskosten.

Einen ungewöhnlichen Reformvergleich zieht derweil SAP-Chef Christian Klein. Bundeskanzler Friedrich Merz solle sich an Jürgen Klinsmann orientieren, schreibt Klein in einem Beitrag für den „Focus“. „Jürgen Klinsmann setzte gegen alle Widerstände auf das Neue: auf Daten, auf Sportwissenschaft, auf Experten von außen“, so der Manager. „Er redete die Probleme nicht klein, sondern packte sie an.“

Mit dem Sommermärchen 2006 habe Klinsmann „die Haltung eines ganzen Landes geändert und das Fundament für den Weltmeistertitel 2014 gelegt“. Genau diesen Mut brauche Deutschland jetzt, fordert Klein.

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei für ihn wie für viele andere prägend gewesen, erinnert sich der SAP-Chef. Ein ganzes Land habe damals in Feierlaune gelebt, geprägt von Leichtigkeit und Optimismus. Diese Zuversicht vermisse er heute häufig. Stattdessen dominierten Missmut, Sorge und Zukunftsangst.

Das gelte auch für die Debatte über künstliche Intelligenz, die aus seiner Sicht über den künftigen Wohlstand mitentscheiden werde. Die derzeitige Erzählung laute, im Silicon Valley werde skaliert, in China subventioniert und Europa reguliere und schaue zu. Viele täten so, als sei das Spiel bereits entschieden. Das halte er für falsch. Die Zukunft von KI in Europa entscheide sich nicht daran, wer das größte Sprachmodell entwickle. Sie entscheide sich daran, wer künstliche Intelligenz am klügsten in echte Geschäftsprozesse integriere, weil er deren Kontext verstehe. Dafür brauche es nicht nur Technologie, sondern vor allem eine andere Haltung.

Die Herausforderungen dürften dabei nicht verschwiegen werden, schreibt Klein weiter. Kaum ein Beruf werde bleiben, wie er heute sei. Die meisten Arbeitsplätze würden seiner Einschätzung nach jedoch nicht verschwinden, sondern sich verändern.

Dafür müssten Staat und Unternehmen entschlossen auf Weiterbildung setzen. Auch die Politik sei gefordert. „Gut, dass in Brüssel Bewegung in die Vereinfachung der Digitalregeln kommt“, schreibt Klein. „Wir brauchen weniger, aber dafür klarere Vorgaben, die auf Ergebnisse zielen statt auf Bürokratie. Und wir müssen aufhören, Souveränität mit Abschottung zu verwechseln: Stärke heißt, die besten Technologien der Welt zu nutzen – nach unseren Regeln, unter unserer Kontrolle.“

Scharfe Worte kommen auch aus der Opposition. Linken-Chef Jan van Aken kritisiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken und fordert eine stärkere Belastung hoher Einkommen. „Die Beitragsbemessungsgrenze sollte abgeschafft werden“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.

Er verwies darauf, dass in Warkens Kürzungspaket die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werden solle. Das sei zu wenig. Andernfalls trügen die Versicherten die Kosten der Reform. Medikamente, Zahnersatz oder die Mitversicherung des Ehepartners würden für hart arbeitende Menschen teurer, während Reiche problemlos in die private Krankenversicherung wechseln könnten. „Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein langes Wort für Nina Warkens Sozialraub“, sagte van Aken.

Nötig sei ein System, in das alle Versicherten einzahlten. „Statt Leistungen zu kürzen und die Kosten für die Versicherten in die Höhe zu treiben, müssen endlich alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, also auch Selbständige, Politiker und Beamte“, forderte der Linken-Chef. +++