SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament

Grüne wollen Heizungsgesetz-Lesung in der nächsten Sitzungswoche

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der Qualität des Gesetzes gehen könne. „Je später wir beginnen, desto weniger Möglichkeiten haben wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, um wirklich ein gutes Gesetz daraus zu machen“, sagte Scheer am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Je länger man sich mit der Einbringung Zeit lasse, „desto weniger wird die Zeit, die wir für die parlamentarische Beratung haben“. Die SPD-Politikerin machte damit klar, dass ihre Fraktion von dem Ziel einer Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause nicht abrücken will. Es geht laut Scheer zulasten von „Transparenz und Öffentlichkeit“, wenn beispielsweise die öffentlichen Anhörungen zu spät stattfänden und nicht mehr wie gewohnt ausgewertet werden könnten. „Natürlich kann man auch im verkürzten Verfahren ein Gesetz verabschieden“, sagte die Energiepolitikerin. Weitere Verzögerungen gingen „zulasten des parlamentarischen Verfahrens“ wie der „Beratungszeiten für den Bundesrat“.

Grüne wollen Heizungsgesetz-Lesung in der nächsten Sitzungswoche

Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. „Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche aufgesetzt werden“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei möglich, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. „Wir sind uns ja einig, dass das Gesetz noch Änderungen bedarf“, fügte sie hinzu. „Aus unserer Sicht ist beispielsweise eine soziale Staffelung bei der Förderung zentral, damit gerade Menschen mit geringeren Einkommen ausreichend Zuschüsse für ihre neue Heizung bekommen.“ Die Grünen-Chefin erinnerte den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an die Einigung in der Ampel-Koalition, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag abzuschließen. „Es ist bedauerlich, wenn das von Christian Lindner gegebene Wort – dem Kanzler und den Koalitionspartnern gegenüber – nicht zu zählen scheint. Das ist weniger das Problem meiner Partei als der gesamten Regierung“, sagte Lang.

Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. „Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die Reform des Heizungsgesetzes nicht überfordert werden“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. „Insbesondere der Rahmen der finanziellen Entlastung muss realistisch kalkuliert werden. Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern“, mahnte sie. In der aktuellen Diskussion würden verschiedene Anpassungen auf Kosten des Klimaschutzes diskutiert. Nehme man etwa Rentner vom Zwang zum Heizungstausch aus, würde das Gesetz deutlich unwirksamer. „Nimmt man die Rentner aus, so sollte man auf Vorschläge zurückkommen, die zuletzt nicht ambitioniert genug weiterverfolgt wurden, etwa die Schärfung des nationalen Emissionshandels zur Durchsetzung der Emissionsreduktionsziele im Wär  mesektor“, forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. So seien Rentner zwar beim Tausch der Heizung nicht gezwungen, sofort klimafreundliche Systeme einzubauen. „Die zu erwartenden Heizkosten würden das aber attraktiv machen. Zusätzlich wäre der Anreiz zur Gebäudesanierung hoch“, sagte Grimm. „Und bei einer Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Rahmen eines Klimageldes würde die Kostenbelastung abgefedert. Haushalte mit niedrigem Einkommen würden im Durchschnitt sogar netto entlastet, da ihre CO2-Fußabdrücke und somit ihre CO2-Kosten relativ gering sind und das Klimageld diese Kosten überkompensiert“, sagte die Nürnberger Ökonomin. +++

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