SPD-Chefin wirbt für Corona-Warn-App

EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen mit Corona-App

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen App-Projekts PEPP-PT ausgesprochen. “Den Weg der PEPP-PT-Initiative, die Datenschutz und Privatheit auf technischem Weg sicherstellt, halte ich durchaus für gangbar und auch nützlich”, sagte Esken dem “Handelsblatt”. Dabei müsse aber sichergestellt sein, “dass sowohl die Installation der App als auch die Preisgabe der anonymen Kontaktdaten im Fall einer Infektion nur auf freiwilliger Basis” erfolgen dürfe, so die SPD-Chefin weiter.

Nachdem die Daten für die Push-Mitteilung an Kontaktpersonen genutzt worden seien, müssten diese sofort gelöscht werden, denn dann hätten sie ihren Zweck erfüllt. “Auch der App könnte man abverlangen, dass sie sich nach Erlangen der Immunität selbst deinstalliert”, sagte Esken. Eine weitere Nutzung der Daten durch staatliche Stellen lehnte sie genauso ab, wie Überlegungen, bei den Bürgern mit speziellen Anreizen für den Einsatz der App zu werben. “Wer hier beispielsweise einen erleichterten Zugang zu Corona-Tests für App-Nutzer fordert, erweist dem Vertrauen der Bevölkerung in die Vorgehensweise einen Bärendienst”, so die SPD-Politikerin weiter. Das gemeinsame Ziel müsse doch sein, “die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, damit eine gute Behandlung schwerer Verläufe in unseren Kliniken geleistet werden kann”, sagte Esken dem “Handelsblatt”.

EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen mit Corona-App

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. “Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Coronakrise einzudämmen”, sagte die zuständige EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der “Welt”. Man könne dies durchaus konform mit den Datenschutz-Regeln machen. Eine solche Form der Datenverarbeitung sei für gesundheitliche Zwecke und bei der Ausbreitung von Epidemien in den europäischen Datenschutz-Regeln ausdrücklich vorgesehen, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission weiter. “Wenn ein EU-Land solche Apps einsetzt, ist es aber dringend notwendig, dass der Zeitraum für die Anwendung begrenzt ist, die staatlichen Stellen die Daten nur zur Eindämmung der Corona-Pandemie nutzen, die Betroffenen vorher ausdrücklich der Verwendung der App zustimmen und die Daten nur so lange gespeichert werden wie unbedingt notwendig. Der Missbrauch von Daten aus Bewegungs-Apps muss mit hohen Strafen geahndet werden”, sagte Jourova. Zugleich hob die EU-Kommissarin hervor, dass die Gewaltbereitschaft infolge der Pandemie zunehme. “Wir haben aus mehreren Mitgliedsländern Informationen, dass die häusliche Gewalt gegenüber Frauen oder Kindern seit dem Ausbruch der Coronakrise spürbar angestiegen ist”, sagte sie. Die Enge von Wohnungen, die Ausgangsbeschränkungen und der zusätzliche Stress seien ein “Nährboden” für diese Entwicklung. “Es ist wichtig, dass die zunehmenden Opfer häuslicher Gewalt finanziell unterstützt werden, sich die Zivilgesellschaft auch in diesen schwierigen Zeiten um sie kümmert und die Strafverfolgungsbehörden auch in dieser schwierigen Zeit jede Form von häuslicher Gewalt untersuchen und gegebenenfalls bestrafen”, sagte Jourova der Zeitung weiter.

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