Sinemus: Digitalisierung für und mit den Menschen – Hessen als Vorreiter

Die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus hat in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus möchte die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Digitalisierungspolitik stellen: „Für mich gilt: Digitalisierung ist ein großer Gewinn, aber nur mit den Menschen und für die Menschen. Hessen hat Digitalisierung als Chance für unseren Standort begriffen und ist Vorreiter in der Republik. Aufgabe der Digitalministerin ist es, diese Vorreiterrolle auszufüllen und zu gestalten“, sagte Sinemus am Montag in Wiesbaden bei ihrer ersten Pressekonferenz.

Der Mensch im Mittelpunkt

„Die Digitalisierung ist ein dynamischer Veränderungsprozess, der alle Lebensbereiche betrifft. In der Landespolitik gilt es, Schnittstellen zu den Themenbereichen aller Ressorts zu koordinieren. Ich werde deshalb ressortübergreifend alle Digitalisierungsvorhaben bündeln und die digitale Gesamtstrategie weiterentwickeln und steuern. Meine Devise dabei ist, den konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen, ob in Bildung, Gesundheit, Mobilität, Arbeit oder Forschungsanwendung. Unser starker Standort Hessen soll gestärkt werden“, betonte Sinemus. Der Dialog mit den Menschen sei daher ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Arbeit. Ihre Erfahrungen bei der Vermittlung komplexer Sachverhalte sowie ihre Expertise in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft kämen ihr dabei zu gute.

Hessen Spitzenland bei Innovation und Forschung

„Hessen ist bei der Digitalisierung bereits gut aufgestellt, wie die große Zahl an Unternehmen in der Informations- und Technologiebranche oder die namhaften Forschungsinstitute zeigen. Wir sind das heimliche Silicon Valley und Spitzenland bei Forschung und Innovationen“, unterstrich die Ministerin. Diese Position gelte es zu halten und auszubauen. Das möchte sie mit einem Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm tun.

Ausbau der leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Hessen

„Mein Ziel ist es, die digitale Infrastruktur entlang der Gigabitstrategie und mit dem 2018 unterzeichneten Mobilfunkpakt voranzutreiben“, so Sinemus. Bisher seien 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt dem Ausbau der digitalen Infrastruktur zugutegekommen. Ergänzt durch Darlehen und Beratungsleistungen summierten sich die Anstrengungen auf insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Nun sollen diese Anstrengungen mit 74 Millionen Euro im Nachtragshaushalt noch einmal verstärkt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Hessen weiter nach vorne zu bringen mit dem Ziel: alle Haushalte und Institutionen in Hessen bis 2025 gigabitfähig anzubinden und bis 2030 eine flächendeckende Glasfaseranbindung bis in die Gebäude sicherzustellen“, unterstrich die Ministerin. Die Digitalministerin will auch die Mobilfunk-Abdeckung weiter verbessern. „In Hessen erreichen wir aktuell eine 98-prozentige LTE-Versorgung aus allen drei Netzen. Gemäß dem Mobilfunkpakt werden rund 800 neue Standorte marktgetrieben durch die Netzbetreiber entstehen und 4.000 Standorte umfassend modernisiert. Mit dem Mobilfunkförderprogramm werde das Land zur Schließung letzter „weißer Flecken“ Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro Bewilligungssumme bereitstellen. Zudem werde ab 2020 5G in den 5G-Modellregionen (zum Beispiel Stadt Darmstadt) ausgebreitet. Weitere Kreise haben ebenfalls großes Interesse bekundet.

Stadt und Land für die Zukunft stärken

„Digitalisierung wird nicht nur den ländlichen Raum als Wirtschaftsraum stärken. Wir werden mit dem erfolgreichen Programm ,Digitale Dorflinde‘ auch weiter die kommunalen WLAN-Infrastrukturen ausbauen.“ Auch die digitale Entwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain sei ein weiteres wichtiges Kernanliegen. Ein ganz praktisches Beispiel hierfür sei die integrierte Verkehrssteuerung, durch die unter anderem Bahn, Bus und Auto optimal aufeinander abgestimmt werden können. Dazu sei eine eigene Geschäftsstelle „Smart Region“ vorgesehen, welche die begonnenen Aktivitäten der Metropolregion FrankfurtRheinMain an der Schnittstelle Digitalisierung konsequent weiterentwickelt.

Das Digitale Rathaus erleichtert den Alltag

„Im Zeitalter der Digitalisierung muss es den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, Verwaltungsleistungen digital regeln zu können: Sei es die Bestellung des Anwohnerparkausweises oder die Beantragung der Geburts- oder Eheurkunde. In Hessen ist einiges schon durch das Servicekonto möglich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass künftig noch mehr Verwaltungsleistungen online erledigt werden können. Hieran arbeiten wir mit Nachdruck“, sagte Sinemus. Notwendig dafür sei eine gemeinsame Onlineplattform, über die kommunale, landes- oder bundesweite Verwaltungsdienstleistungen abgerufen werden können.

Forschungsexzellenz verantwortungsvoll nutzen und umsetzen

Um das Themenfeld Künstliche Intelligenz (KI) und eine nachhaltige Gestaltung der digitalen Gesellschaft zu fördern, wird im Digitalministerium die KI-Strategie des Landes gesteuert. „Beim Thema KI werden Kompetenzen und Forschungsexzellenz zusammengedacht, um den Wissens- und Wirtschaftsstandort Hessen zukunftssicher zu gestalten. Mit dem TechCampus wollen wir eine Stärkung von Ausbildung und Lehre mit einem starken Anwendungsbezug erreichen. Wir wollen die Grundlagen- und Innovationsforschung weiter forcieren und vernetzen, aber ebenso auch Gründungsdynamik und Nutzen für die kleinen und mittleren Unternehmen im Umfeld erhöhen. Es geht hier insbesondere um Wissenstransfer und den praktischen Nutzen der KI“, betonte Sinemus. Ein weiterer wichtiger Schritt dazu sei die Entwicklung eines gemeinsamen ressortübergreifenden Konzepts. Als zweite Säule ihrer KI-Strategie nannte die Ministerin das geplante Kompetenzzentrum „Verantwortungsbewusste Digitalisierung“, was es zu entwickeln gelte. Dieses wolle sie zudem mit dem „Rat für Digitalethik“, dessen Vorsitz sie bereits übernommen hat, verzahnen. Ziel sei der Aufbau eines hessenweiten, virtuellen Netzwerks von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, damit unterschiedliche Fachrichtungen zusammenkommen und gemeinsam Forschungsprojekte zum Nutzen unserer Gesellschaft übernommen werden können.

Digitalstrategie Hessen voranbringen

Wir werden die Strategie ,Digitales Hessen‘ fortschreiben und daraus folgend bürger- und nutzenorientierte, ressortübergreifende Kooperationsprojekte entwickeln. Denn: Wir wollen weiter in der Vorreiterrolle bleiben, die wir als eines der ersten Länder mit einer Digitalisierungsstrategie innehaben“, sagte die Ministerin. Nach der ersten Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen werde sie auf Basis der gemeinsamen Werte und Festlegungen im Koalitionsvertrag neue Ziele und Umsetzungsansätze für eine erfolgreiche hessische Digitalisierungspolitik setzen. „Wichtige übergreifende Themen wie Digitale Bildung, Digitale Arbeit, Digitale Sicherheit und Digitale Teilhabe werden dabei ebenso im Fokus stehen wie Themen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen, wie die Chancen der Digitalisierung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte die Ministerin abschließend. „In der Umsetzung aller fünf Arbeitsbereiche ist es entscheidend, die Menschen mitzunehmen, im Dialog vor Ort, analog und digital, damit Hessens Vorreiterrolle ausgebaut wird.“

SPD: Viel heiße Luft

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“.
Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wer Hessen als „Vorreiter der Republik“ im Bereich der Digitalisierung beschreibt, der hat anscheinend die Augen vor den vergangenen Jahren verschlossen oder hat ziemlich niedrige Ansprüche an das Themenfeld. Auch heute ist die Ministerin wieder den Nachweis schuldig geblieben, dass es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung braucht. Hessen als „heimliches Silicon Valley“ zu bezeichnen, zeugt von einem falschen Verständnis der eigenen Verantwortung als Land. Das Silicon Valley in Kalifornien wurde vor allem durch Unternehmen aufgebaut. Frau Prof. Dr. Sinemus konnte keine einzige neue Initiative im Bereich der Digitalisierung vorstellen und präsentierte lediglich bereits bekannte Projekte und Vorhaben, die im besten Fall fortgeschrieben werden sollten. Auch die Fokussierung auf die Stadt als 5G-Modellregion zeigt erneut, dass die Ministerin die Städte im Blick hat, aber wieder einmal den ländlichen Raum ignoriert. Zudem ist die Ministerin vom guten Willen ihrer Kabinettskolleginnen und –kollegen vollkommen abhängig. Da nützt auch nicht der vom Ministerium verfolgte Plan, aus der Staatskanzlei auszuziehen und zukünftig in einer eigenen Immobilie zu residieren. Es wird mehr und mehr deutlich, dass aufgrund der verschobenen Machtarithmetik zwischen der geschwächten CDU und den erstarkten Grünen ein zusätzliches Ministerium kreiert werden musste, damit die CDU auch weiterhin den Eindruck erwecken möchte, dass die Partei der eigentliche Bestimmer im Land Hessen ist.“

FDP: Digitalstrategie der Landesregierung zu einseitig

„Wir freuen uns, dass die Ministerin heute erste Eckpunkte ihrer Digitalstrategie vorgestellt hat. Leider hat sie nichts Konkretes, keine neuen Fakten, Maßnahmen und Zahlen präsentiert. Die heute vorgestellten Ausbauziele wurden schon mehrfach präsentiert, genauso wie der Mobilfunkpakt. Kein Wort dazu, wann die ersten Bagger rollen und wo Funklöcher konkret geschlossen werden sollen. Wer der Ministerin zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die Digitalisierung ist Neuland für diese Landesregierung. Aufbruchsstimmung, Ungeduld, Lust auf die digitale Welt von morgen konnte Frau Sinemus leider nicht vermitteln. Der ganz wichtige Bereich der digitalen Bildung kommt im Fünf-Punkte Arbeitsprogramm der Ministerin gar nicht erst vor. Kein Wort sagte sie über die digitale Arbeitswelt und was beispielsweise beim Arbeitsrecht konkret angepasst werden muss, um die gewünschte Flexibilität und Selbstbestimmung überhaupt möglich zu machen. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Digitalministerin ist vor allem mit der Suche nach einem neuen Standort für ihr Ministerium beschäftigt“, erklärte Oliver Stirböck, Sprecher für Digitales der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Grüne: Digitalisierung für die Menschen verantwortungsvoll gestalten

Mit dem in der Staatskanzlei angesiedelten Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung installieren wir in Hessen einen zentralen Knotenpunkt mit bundesweit einmaligen Gestaltungs- und Koordinierungskompetenzen: Anlässlich der Vorstellung der künftigen Schwerpunkte des Digitalministeriums, erklärt Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN im hessischen Landtag: „Eine wichtige Stellschraube ist dabei der schnelle Ausbau der digitalen Infrastruktur, denn leistungsfähige und flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung sind die entscheidenden Voraussetzungen für Digitale Teilhabe der Menschen und eine erfolgreiche Digitalisierung. Daran anknüpfend wollen wir auch die Chancen der der digitalen Vernetzung nutzen um Stadt und Land besser miteinander zu verbinden. Durch das digitale Rathaus werden wir den Alltag der Menschen konkret erleichtert, indem Verwaltungsdienstleisten nutzerfreundlich und an jedem Ort erreichbar zu Verfügung gestellt werden und so der ländliche Raum gestärkt wird.“ +++

 
Wir bringen Mitarbeiter und Arbeitgeber zusammen!
Slider
 
Mehr als nur eine Anzeige!
Online anbieten - offline verkaufen
Slider
 
29. Markt der Möglichkeiten
20. März 2020
mit Timon Gremmels, MdB.
In der Orangerie
Fulda!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!